Änderungen von A3 zu A3NEU

Stärkung der Vereinten Nationen hinwirken, insbesondere des UN-Sicherheitsrats, damit dieser handlungsfähiger und gerechter wird.In diesem Zusammenhang bekräftigen wir die Bedeutung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" gemäß der UN-Resolution 1325. Angesichts aktueller Konflikte und zunehmender Herausforderungen der multilateralen Ordnung ist ihre konsequente Umsetzung zentral für den Schutz von Menschenrechten und die Stärkung nachhaltiger Friedensprozesse.

Beziehungen können so schrittweise werte- und regelbasierte Rahmenbedingungen gemeinsam entwickelt und vertieft werden. Gleichzeitig gilt es, u.a. durch Rüstungsexportkontrollen und Wertschöpfungsstandards trotz inklusiverer gemeinsamer Politik eine Kompliz*innenschaft mit Völkerrechtsverbrechen auszuschließen.Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass eine inklusivere gemeinsame Politik nicht zur Ermöglichung, Förderung oder Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen oder von Völkerrechtsverbrechen beiträgt. Dazu bedarf es konsequent umgesetzter und europäisch vereinbarterRüstungsexportkontrollen, verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten sowie verbindlicher Standards entlang globaler Wertschöpfungsketten.“

Insgesamt sollen die zuständigen Gremien und Verantwortlichen in Europa und in besonderer Weise die Bundesregierung weltweit und gesamtpolitisch darauf hinwirken, dass eine regelbasierte Ordnung – einschließlich des