IA1: unter Vorbehalt Teilhabe aller sichert Zusammenhalt und Demokratie

Ein Sozialstaat, der befähigt, ist jeden Euro wert

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine prosperierende Volkswirtschaft brauchen
einen starken Sozialstaat. Sozialpolitik muss sich immer wieder die Frage
stellen, ob sie diesem Ziel wirklich dient: Erreicht sie wirklich die Menschen,
die von Armut betroffen oder bedroht sind; leistet sie nachhaltige Hilfe und
ermöglicht Teilhabe? Befähigt sie Menschen zu einem selbstbestimmten Leben –
oder verwaltet sie nur Abhängigkeit?

Investitionen in Bildung, Prävention, Pflege und kommunale Infrastruktur sind
deshalb keine bloßen Ausgaben und erst recht keine überhöhten Belastungen,
sondern Voraussetzungen für Zusammenhalt, Teilhabe und wirtschaftliche
Zukunftsfähigkeit. Genau aus dieser Haltung heraus warnt die Vollversammlung des
ZdK vor einer gefährlichen Verschiebung der sozialpolitischen Debatte. Aus der
berechtigten Frage nach Effizienz und fairer Finanzierung darf nicht die
Botschaft werden: „Das Soziale ist zu teuer.“ Der Sozialstaat wird nur dann zu
teuer, wenn er zu spät hilft, zu bürokratisch organisiert ist, Kommunen
überfordert und Prävention vernachlässigt.

Das ZdK unterstützt tatkräftig Reformen, die Menschen früher, einfacher und
wirksamer befähigen – und lehnt Reformen ab, die die Idee eines befähigenden
Sozialstaats unter dem Etikett der Effizienz in ihr Gegenteil verkehren.
Gleichwohl müssen Sozialstaatsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft
werden. Die Vollversammlung des ZdK fordert deshalb von der Bundesregierung, den
Ländern und Kommunen für die politische Gestaltung eines zukunftsfähigen
Sozialstaats:

1. Befähigung als Leitprinzip: Sozialpolitik muss Menschen in die Lage
   versetzen, ihr Leben selbst zu gestalten. Dieser Anspruch gilt als Maßstab
   für jede Reform.

2. Keine pauschalen Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe,
   Eingliederungshilfe, Pflege, Prävention und Teilhabe.

3. Keine Schwächung individueller Rechtsansprüche unter dem Deckmantel von
   Effizienz oder Pooling.

4. Hilfe aus einer Hand: ein Antrag, eine Ansprechperson, ein Hilfeplan, eine
   Entscheidung – mit digitaler Antragstellung, verbindlichen Fristen und
   automatischer vorläufiger Hilfe bei Zuständigkeitsstreitigkeiten.

5. Verbindliche Prävention: Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und
   Familienberatung sind soziale Infrastruktur, keine freiwilligen
   Restleistungen.

6. Faire Kommunalfinanzierung: Wer Rechtsansprüche beschließt, muss sie
   dauerhaft mitfinanzieren. Kommunen dürfen nicht zu Mangelverwalterinnen
   des Sozialstaats werden.

7. Inklusion ohne Sparlogik: Poolmodelle und multiprofessionelle Teams an
   Schulen ja – aber aus fachlichen Gründen und nicht als Ersatz für
   individuelle Ansprüche. Struktur und individuelle Rechte müssen sich
   ergänzen, nicht ausschließen.

8. Entbürokratisierung: Weniger ordnungspolitische Vorgaben und
   Dokumentationspflichten, schnellere Verfahren, mehr Zeit für Menschen
   statt Akten.

9. Starke soziale Berufe: Faire Bezahlung, Tariffinanzierung, verlässliche
   Arbeitsbedingungen – als Voraussetzung für jeden Reformerfolg.

10. Eine Sprache der Würde: Menschen mit Unterstützungsbedarf sind kein
    Kostenfaktor. Ihre Rechte und Teilhabe stehen im Mittelpunkt.

Ein gerechter und wirksamer Sozialstaat ist keine Belastung für wirtschaftliche
Stärke. Er ist eine ihrer wesentlichen Voraussetzungen.