Ä2 zu TOP 6 Statut und Geschäftsordnung: Statut und Geschäftsordnung

Die Vollversammlung würdigt die Arbeit der Satzungskommission. Sie beschließt das Statut und die Geschäftsordnung in den vorliegenden Fassungen mit den Änderungen zu folgenden Zeilen:

Statut:

1) Zu § 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Zeilen 67 und 68: Streichen des Punktes (5) „die weiteren Mitglieder des Präsidiums und die Sprecher*innen der Sachbereiche, soweit sie nicht mehr Mitglied nach §3 (1) bis (4) sind, durch ihre Wahl.“

Begründung:
Die Formulierung steht ähnlich im bisherigen Statut. Sie ist missverständlich. Die betroffenen Personen erwerben ihre Mitgliedschaft nicht durch ihre Wahl, sondern durch die Wahl gemäß § 4 (1)-(4). § 3.5 regelt, dass gewählte Präsidiumsmitglieder und Sprecher*innen für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglied bleiben.

Geschäftsordnung:

1) § 5 Leitung der Vollversammlung
Zeilen 63 und 64: „(2) Der*Die Präsident*in kann die Leitung der Vollversammlung einem Präsidiumsmitglied übertragen. Er*Sie kann die Moderation einem Präsidiumsmitglied oder einer externen Moderation übertragen.“

Begründung:
Der Punkt muss analog zum Statut geändert werden. Die externe Moderation kann nicht die Leitung der Versammlung übernehmen.

2) § 9 Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees gem. § 3 (3) ZdK-Statut
Zeile 152: „(4) Die Wahl erfolgt geheim. Sie kann auch digital erfolgen.“

Begründung:
Auch die Wahlen zum ZdK sollten digital möglich sein.

3) § 12 Wahl der Sprecher*innen
Zeile 250: „(3) Die Wahl erfolgt geheim. Sie kann auch digital erfolgen.“

Begründung:
Wie die Wahlen von Präsidium und Hauptausschuss, sollte auch die Sprecher*innenwahl digital möglich sein

Die Vollversammlung würdigt die Arbeit der Satzungskommission. Sie beschließt das Statut und die Geschäftsordnung in den vorliegenden Fassungen mit den Änderungen zu folgenden Zeilen:

Statut:

1) Zu § 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Zeilen 67 und 68: Streichen des Punktes (5) „die weiteren Mitglieder des Präsidiums und die Sprecher*innen der Sachbereiche, soweit sie nicht mehr Mitglied nach §3 (1) bis (4) sind, durch ihre Wahl.“

Begründung:
Die Formulierung steht ähnlich im bisherigen Statut. Sie ist missverständlich. Die betroffenen Personen erwerben ihre Mitgliedschaft nicht durch ihre Wahl, sondern durch die Wahl gemäß § 4 (1)-(4). § 3.5 regelt, dass gewählte Präsidiumsmitglieder und Sprecher*innen für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglied bleiben.

2) Zu § 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Zeilen 84 und 85: „(2)…Ein Ausschluss aus dem ZdK kann von dem Hauptausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit nach Anhörung der Person beschlossen werden.“

Begründung:
Im Statut sollte klar geregelt werden, welches Gremium für den Ausschluss verantwortlich ist. Ich schlage den Hauptausschuss vor.

3) Zu § 13 Schlussbestimmungen
Zeilen 222 und 223: „(5)… Der Beschluss der Änderungen durch den Hauptausschuss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.“

Begründung:
Bei den Beschlüssen zu Änderung von Statut und GO sollte die vorgesehene Formulierung „stimmberechtigten“ beibehalten werden.

Geschäftsordnung:

1) § 5 Leitung der Vollversammlung
Zeilen 63 und 64: „(2) Der*Die Präsident*in kann die Leitung der Vollversammlung einem Präsidiumsmitglied übertragen. Er*Sie kann die Moderation einem Präsidiumsmitglied oder einer externen Moderation übertragen.“

Begründung:
Der Punkt muss analog zum Statut geändert werden. Die externe Moderation kann nicht die Leitung der Versammlung übernehmen.

2) § 9 Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees gem. § 3 (3) ZdK-Statut
Zeile 152: „(4) Die Wahl erfolgt geheim. Sie kann auch digital erfolgen.“

Begründung:
Auch die Wahlen zum ZdK sollten digital möglich sein.

3) § 12 Wahl der Sprecher*innen
Zeile 250: „(3) Die Wahl erfolgt geheim. Sie kann auch digital erfolgen.“

Begründung:
Wie die Wahlen von Präsidium und Hauptausschuss, sollte auch die Sprecher*innenwahl digital möglich sein