Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken nimmt die Satzung der Synodalkonferenz der katholischen Kirche in Deutschland an.



Die ZdK Vollversammlung ist sich bewusst, dass Geschäftsordnung und ggf. Statut innerhalb des ZdK im laufenden Prozess angepasst werden müssen. Die Vollversammlung beauftragt das Präsidium dies im Blick zu haben und entsprechende Anpassungen vorzubereiten und einzubringen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) möge beschließen:

Das ZdK erkennt die „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten“ in Deutschland ausdrücklich als integralen Bestandteil der katholischen Kirche in Deutschland an. Diese umfassen 16,7 % aller Katholiken in Deutschland. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Seelsorge, zur Integration und zur Bewahrung des Glaubens in der Vielfalt der Kulturen.

Klärung des kirchlichen Auftrags:

Das ZdK mit seinen Diözesanräten und Verbänden setzt sich dafür ein, den spezifischen Auftrag der „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" – die religiöse Begleitung, kulturelle Identitätsbildung und Unterstützung von Migrant*innen – im Rahmen der deutschen Pastoral klar zu definieren und zu stärken.

Verortung im kirchlichen Leben:

Die Diözesanräte bemühen sich, „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" stärker in die Pastoralpläne, Gremien und Entscheidungsstrukturen vor Ort einzubinden. Ihre Vertreter*innen sollen in den synodalen Prozessen und Gremien auf allen Ebenen angemessen beteiligt werden.

Zudem sollten die bereits existierenden Verbände der "Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" in ihrer Struktur und ihren Prozessen angemessen berücksichtigt und integriert werden.

Zugleich appelliert das ZdK an die „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten", sich aktiv in das Gemeinde- und Verbändeleben aktiv einzubringen.

Perspektiven für die Zukunft der „Gemeinden anderer Muttersprache und Riten“ im ZdK:

Ein ZdK interner Gesprächsprozess zur inhaltlichen Verortung der „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" und zur Repräsentanz des „Bundespastoralrat“ soll durchgeführt werden. Dazu setzt die ZdK Vollversammlung eine AdHoc Arbeitsgruppe ein, die ihre Ergebnisse dem Hauptausschuss und bei der Herbstvollversammlung 2026 vorstellen soll. Zur Sicherstellung einer umfassenden und faktenbasierten Beratung wird der Gesprächsprozess die Möglichkeit vorsehen, externe Fachexperten als beratende Gäste einzuladen. Deren Expertise soll themenspezifisch hinzugezogen werden, um die Qualität der Entscheidungsfindung zu maximieren.Die Zusammensetzung der AdHoc Arbeistgruppe ist wie folgt geregelt:

• eine Vertretung der DR im ZdK

• eine Vertretung der AGKOD

• drei Vetreter*innen des BPR im ZdK

Die namentliche Besetzung erfolgt durch den ZdK Hauptausschuss.

Die eingerichtet AdHoc Arbeistgruppe verpflichtet sich bis zur Herbstvollversammlung 2026 ein beschlussfähiges Ergebinsdokument vorzulegen.

„Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" sind Orte lebendigen Glaubens, der kulturellen Vielfalt und der Integration. Angesichts gesellschaftlicher und kirchlicher Veränderungen ist es notwendig, ihren Auftrag und ihre Rolle neu zu reflektieren und abzusichern. Eine Kirche, die Vielfalt lebt, wird ihrem universalen Anspruch gerecht und stärkt das Miteinander aller Gläubigen.

Die Vollversammlung würdigt die Arbeit der Satzungskommission. Sie beschließt das Statut und die Geschäftsordnung in den vorliegenden Fassungen mit den Änderungen zu folgenden Zeilen:

Statut:

1) Zu § 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Zeilen 67 und 68: Streichen des Punktes (5) „die weiteren Mitglieder des Präsidiums und die Sprecher*innen der Sachbereiche, soweit sie nicht mehr Mitglied nach §3 (1) bis (4) sind, durch ihre Wahl.“

Begründung:
Die Formulierung steht ähnlich im bisherigen Statut. Sie ist missverständlich. Die betroffenen Personen erwerben ihre Mitgliedschaft nicht durch ihre Wahl, sondern durch die Wahl gemäß § 4 (1)-(4). § 3.5 regelt, dass gewählte Präsidiumsmitglieder und Sprecher*innen für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglied bleiben.

Geschäftsordnung:

1) § 5 Leitung der Vollversammlung
Zeilen 63 und 64: „(2) Der*Die Präsident*in kann die Leitung der Vollversammlung einem Präsidiumsmitglied übertragen. Er*Sie kann die Moderation einem Präsidiumsmitglied oder einer externen Moderation übertragen.“

Begründung:
Der Punkt muss analog zum Statut geändert werden. Die externe Moderation kann nicht die Leitung der Versammlung übernehmen.

2) § 9 Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees gem. § 3 (3) ZdK-Statut
Zeile 152: „(4) Die Wahl erfolgt geheim. Sie kann auch digital erfolgen.“

Begründung:
Auch die Wahlen zum ZdK sollten digital möglich sein.

3) § 12 Wahl der Sprecher*innen
Zeile 250: „(3) Die Wahl erfolgt geheim. Sie kann auch digital erfolgen.“

Begründung:
Wie die Wahlen von Präsidium und Hauptausschuss, sollte auch die Sprecher*innenwahl digital möglich sein

Mit folgenden Änderungen:

Geschäftsordnung
§10
(1) Z. 181-182:

Unter den 15 von der Vollversammlung zu wählenden Mitgliedern des Hauptausschusses müssen mindestens sieben Personen, die sich als weiblich identifizieren, und mindestens sieben Personen, die sich als männlich identifizieren, gewählt werden. Personen mit den Geschlechtseinträgen divers oder offen sowie u. a. intergeschlechtliche oder nichtbinäre Personen können sich einer dieser beiden Gruppen ("w/d/offen" oder "m/d/offen") zuordnen.

(4) Z. 190-191: Haben in einem dieser Wahlgänge mehr Kandidat*innen, als zu wählen sind, diese Mehrheit erhalten, so sind bis zum Erreichen der Zahl 15 die Kandidat*innen in der Reihenfolge der Stimmenzahl gewählt, wobei die Bestimmung zu beachten ist, dass unter Berücksichtigung von Geschlechtervielfalt mindestens sieben Personen, die sich als weiblich identifizieren (+ divers/offen), und sieben Personen, die sich als männlich identifizieren (+ divers/offen), zu wählen sind. In einem dritten Wahlgang sind unter Beachtung der Geschlechter-Quote diejenigen Kandidat*innen gewählt, die bis zum Erreichen der Zahl 15 die meisten Stimmen erhalten haben.

§11 (5) Z. 220-221: Unter den vier Vizepräsident*innen müssen zwei Personen sein, die sich als weiblich identifizieren und zwei Personen, die sich als männlich identifizieren. Personen mit den Geschlechtseinträgen divers oder offen sowie u.a. intergeschlechtliche oder nichtbinäre Personen können sich einer dieser beiden Gruppen ("w/d/offen" oder "m/d/offen") zuordnen.

Die Vollversammlung des ZdK beauftragt das Präsidium, sich beim Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) dafür einzusetzen, dass die institutionelle finanzielle Förderung der Kommission für Zeitgeschichte e. V. (KfZG) über das Jahr 2026 hinaus aufrechterhalten wird.
Um das Anliegen der wissenschaftlichen historischen Forschungsvernetzung im katholischen Bereich weiter verfolgen zu können, bedarf es dazu in jedem Fall hinreichender Personalmittel.

Das Präsidium wird gebeten, dem ZdK bis zur nächsten Vollversammlung einen Zwischenbericht über seine Gesprächsaktivitäten und die erreichten Fortschritte vorzulegen.

Die ZdK-Vollversammlung erneuert ihre Forderung zur Erhöhung des an den VDD abgeführten Kirchensteueranteils der Diözesen auf drei Prozent, die sie mit der Erklärung „Stärkung überdiözesaner Aufgaben der katholischen Kirche in Deutschland“ im November 2017 zum Ausdruck gebracht hat.

Das ZdK spricht sich für einen interdiözesanen Finanzausgleich aus. Einzelheiten dazu sollten im Rahmen der Synodalkonferenz ausgearbeitet werden.

Das ZdK verpflichtet sich selbst, seine Organe und seine Delegierten in den Synodalen Strukturen, den Kommissionen der DBK, den VDD-Gremien, den Kirchensteuerräten sowie in den Diözesanvermögensverwaltungsräten, zum persönlichen Einsatz für eine erhebliche Aufstockung der Mittelzuweisungen an den VDD.

Im Ergebnis muss spätestens 2030 das Ziel von drei Prozent des Kirchensteueraufkommens in Deutschland als Regelumlage für den VDD-Haushalt stehen. Dafür ist erforderlich, dass die deutschen (Erz-)Bistümer die Regelfinanzierung des VDD künftig prozentual an das Kirchensteueraufkommen binden. Als Zwischenziel wird eine Erhöhung auf 2,2 Prozent (rund 0,5 Prozentpunkte mehr als 2024) bis 2028 gefordert.

Alle Mitglieder, die in den genannten Organen und Gremien mitwirken, tragen zu den Bemühungen bei. Das Präsidium wird aufgefordert, der ZdK-Vollversammlung 2026 eine Übersicht entsprechender Anstrengungen mit konkreten Ergebnissen vorzulegen.

In einer von Migration geprägten Welt ist Integration eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das ZdK steht dafür ein, dass das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Geschichte gelingt. Dazu müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Das ZdK setzt auf Einheit in Vielfalt. Menschen dürfen und sollen ihre Fähigkeiten, Talente und Ideen in die hiesigen Lebensverhältnisse einbringen und diese mitgestalten können. Integration betrifft alle - ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Insofern ist sie keine einseitige Bringschuld zugezogener Menschen.

Das Interesse am Menschen mit seiner Würde, seinen Kompetenzen, seiner Geschichte und seinen Wünschen leitet das ZdK aus dem christlichen Menschenbild ab. Unvereinbar damit sieht es alle Versuche, definierte Personengruppen verantwortlich zu machen für Missstände, die politisch und ökonomisch unzureichend bearbeitet wurden und werden. Solche Schuldzuweisungen führen zu Simplifizierungen, verschärfen Konflikte, führen zu einer gesellschaftlichen Entfremdung und stärken Populismus und Extremismus. Das Spielen mit Ängsten schürt gesellschaftliche Spaltungen, Misstrauen wächst und die Dialogfähigkeit sinkt. Dies kann in einer Desintegration resultieren. Das ZdK widerspricht diesen Narrativen der Angst sowie allen Strategien der Ausgrenzung. Stigmatisierung und Abwehr belasten das gesellschaftliche Klima; Chancen und Möglichkeiten stiften Zusammenhalt. Es bedarf einer Politik, die Menschenrechte nicht zur Disposition stellt, sondern eine faktenbasierte Debatte anstößt, die Herausforderungen realistisch beschreibt und zu den besten Lösungen führt.

Es geht um Integration in der Gesellschaft. Es geht um Menschen, die zum Teil vor Jahren oder Jahrzehnten eingewandert sind. Manche von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, manche nicht. Die Achtsamkeit für die Bedürfnisse der Einzelnen und eine Kultur der Teilhabe an Rechten und Pflichten fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die Rahmenbedingungen, Kreativität, Geduld und Ressourcen benötigt. Ohne eine gut ausgestattete Migrationsberatung und ohne ausreichende Integrations- und Sprachkurse stoßen gerade neu Eingewanderte auf Barrieren. Die Kommunen stehen vor besonderen Herausforderungen, denn hier sind fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, fehlende Kita- oder Schulplätze oder Engpässe bei der Daseinsvorsorge spürbar. Es braucht eine föderale Lastenteilung, die es den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben verlässlich zu erfüllen. Dazu gehören auch ausreichende, innovative und passgenaue Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. Lokale Perspektiven und Bedarfe sind auf Bundesebene kontinuierlich zu berücksichtigen. Für ein gutes Miteinander braucht es klugen, sozial und ökologisch nachhaltigen Wohnungsbau, qualitative Kindertagesstätten und moderne Bildungseinrichtungen. Umfangreiche Investitionen, um an diesen Stellschrauben zu drehen, zahlen sich aus, wenn Bund, Länder und Kommunen ein Finanzierungsmodell schaffen, das langfristig trägt, Zusammenhalt stiftet und Zukunftsfähigkeit erzeugt. Im Folgenden benennt das ZdK sieben zentrale Handlungsfelder, nimmt Bestandsaufnahmen vor und formuliert Handlungsbedarfe.

1. Sprache

Bestandsaufnahme

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein wesentlicher Schlüssel zu gelingender Integration und Teilhabe. Sie ermöglicht nicht nur Kommunikation, sondern auch kulturelle Teilhabe, berufliche Chancen und soziale Zugehörigkeit. Gleichzeitig bedeuten eingeschränkte Deutschkenntnisse nicht zwingend ein Scheitern der Integration.

Bei der Sprachförderung stellen Finanzierungsengpässe und fehlendes Lehrpersonal die zentrale Herausforderung dar. Kursgebühren sind für viele eine hohe Hürde. Bildungsträger*innen können als Anbieter*innen von Sprachkursen die hohe Nachfrage vielerorts nicht bedienen. Die Grundlage für Integration durch Sprache ist zwar gelegt, benötigt allerdings nachhaltige Finanzierung und zielgruppenspezifische Ansätze. Im Bereich der Arbeitsmigration aus dem EU-Ausland sehen wir in der Praxis kaum ausreichend flexible und flächendeckend abgesicherte Angebote zum Erwerb von Sprachkenntnissen. Vollzeitarbeit und insb. prekäre Beschäftigungsverhältnisse erschweren oder verunmöglichen Bemühungen die deutsche Sprache gut zu erlernen.[1] Zugleich sehen wir in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes einen immer größer werdenden Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Dass Zugewanderte zumindest grundlegende Deutschkenntnisse erlangen, gewinnt dadurch als zentraler Faktor der Arbeitsmarktintegration weiter an Bedeutung, um diesem Mangel entgegenzuwirken.

Handlungsbedarfe

Eingewanderte Menschen verfügen über Sprachkenntnisse. Allen Sprachen kommt ein Wert zu. Sie müssen gleichermaßen geschätzt werden. Kinder dürfen aufgrund ihrer nichtdeutschen Mutter- und Vatersprachen keine Diskriminierung erfahren.

Der Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache muss vom Staat und der Wirtschaft noch stärker ermöglicht werden. Die Sprachkurse sind kostenlos und (auch im ländlichen Raum) flächendeckend anzubieten und durch Flexibilität möglichst passgenau auf die Bedürfnisse z. B. von Eltern und Berufsgruppen sowie auf Rahmenbedingungen wie Schichtarbeit zuzuschneiden. Die sprachliche Bildung muss allen Migrant*innen offenstehen - unabhängig von Geschlecht, familiärer Situation, Bleibeperspektive und Aufenthaltsstatus.

2. Bildung

Bestandsaufnahme

Die Bildungschancen sind in Deutschland ungleich verteilt und hängen stark vom sozialen Status ab. Eingewanderte Kinder stehen vor besonderen Hürden: Sie müssen Deutsch als Bildungssprache erlernen und werden deswegen oft nicht in die Regelklassen integriert. Kinder, die im Asylverfahren oder mit Duldung in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, haben keinen oder einen erschwerten Zugang zu frühkindlicher und zu schulischer Bildung. Ausländische Eltern mit dem “falschen” Status (z.B. Asylsuchende, die meisten Geduldeten, Bildungsmigrant*innen oder arbeitssuchende EU-Bürger*innen) erhalten kein Kindergeld und keine Förderung nach BAföG. Wie auch in Deutschland geborene Kinder mit Migrationshintergrund sind sie mit einer Bildungslandschaft konfrontiert, die der größer gewordenen Vielfalt der Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht wird.

Trotz vielfältiger Weiterbildungsangebote gibt es noch keine gesamtgesellschaftliche Weiterbildungskultur. Hier bleiben Möglichkeiten ungenutzt.

Handlungsbedarfe
Gute Bildung für alle eröffnet Chancen und berücksichtigt unterschiedliche Ausgangssituationen und Bedarfe. Das erfordert Flexibilität und eine Anpassung der Curricula. Es braucht interkulturelle Kompetenz und ein diskriminierungsfreies Lernumfeld. Strukturen der formalen und non-formalen Bildung müssen ausgebaut werden. Fördermaßnahmen wie das BAföG müssen nach Bedarf und nicht nach ausländerrechtlichem Status gewährt werden.

Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status. Dann entwickeln und nutzen Menschen ihre Potenziale und erleben Selbstwirksamkeit. (Weiter-)Bildung muss deshalb für alle zugänglich und attraktiv gestaltet werden. Wesentliche Instrumente sind neben einem verbindlichen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung auch eine Bildungsteilzeit mit Lohnfortzahlung und ein Qualifizierungsgeld. So entsteht eine Unternehmenskultur, die Lernen als gemeinsame und langfristige Aufgabe versteht.

3. Arbeit

Bestandsaufnahme

Die Erwerbstätigenquoten von eingewanderten Menschen unterscheiden sich je nach Herkunft, Aufenthaltsdauer und rechtlichem Status mehr oder weniger stark vom Bevölkerungsdurchschnitt. Eingewanderte sind überdurchschnittlich oft in weniger gut bezahlten Tätigkeiten zu finden. Dies gilt in Teilen auch für ihre direkten Nachfahren.

Ob Pflege, Handwerk, Gastronomie, Logistik, Bildung, Industrie, Wissenschaft, Verwaltung: Gelingt es nicht, das vorhandene Potential zu nutzen, werden sich Probleme in vielen Sektoren massiv verschärfen. Auch Einwanderung kann ein Teil der Lösung sein. Das Ausländerrecht wurde deshalb – insbesondere für Fachkräfte – in den letzten Jahren mehrfach liberalisiert. Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen und Personen, deren Aufenthalt nur geduldet wird, wurden reduziert, aber nicht vollständig beseitigt.

Trotzdem erschweren langwierige Visa-Verfahren für Nicht-EU-Bürger*innen die Einwanderung und senken im globalen Ringen um Fachkräfte die Attraktivität Deutschlands. Komplizierte Anerkennungsprozesse erschweren die gezielte Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften und zugleich die Integration in den Arbeitsmarkt bei Personen, die nicht wegen der Arbeit kommen, wie z.B. nachziehende Ehegatt*innen oder Schutzsuchende. Hier fehlt es zum Teil an ausreichenden und übersichtlichen Beratungsmöglichkeiten für die Migrant*innen, aber auch für Arbeitgeber*innen. Gerade kleinere Firmen sind hier mit der Begleitung überfordert.

Handlungsbedarfe
Maßnahmen zur (Re)Integration in den Arbeitsmarkt und zur beruflichen Qualifizierung müssen migrationsspezifische Bedarfe berücksichtigen und in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Für Geflüchtete sind Zugänge zum Arbeitsmarkt auszuweiten, rechtliche Hürden müssen weiter abgebaut werden. Insbesondere für junge Menschen selbst ist der Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten entscheidend, da er ihre Eigenständigkeit und Zukunftsperspektiven maßgeblich bestimmt.

Der Umgang mit beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten muss pragmatisch und wertschätzend sein. Die Anerkennung von Abschlüssen ist für eine ausbildungsadäquate berufliche Integration und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte von Bedeutung. Zielführend ist es, Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und sie transparenter und praxisnäher zu machen, um vorhandene Qualifikationen besser zu nutzen. Arbeitgeber*innen gilt es hierbei stärker einzubinden, um staatliche Stellen zu entlasten und die Verantwortung der Unternehmen zu stärken. Bereits bestehende Möglichkeiten, ganz auf das Anerkennungsverfahren zu verzichten, wie z.B. bei Fachkräften in der Informations- und Kommunikationstechnologie, gilt es so weit wie möglich auf andere Berufsgruppen auszuweiten.

4. Sozialer Status

Bestandsaufnahme
Die Inklusion verschiedener Gruppen von Zugewanderten in unserem Landist immer wieder gut gelungen. Nicht nur wirtschaftlich hat Deutschland enorm von ihnen profitiert. Aber bei den meisten Faktoren, die den sozialen Status bestimmen, wie Einkommen, Vermögen, Wohnungsgröße, Gesundheit oder Lebensdauer, liegen Eingewanderte und ihre Nachkommen immer noch unter dem Durchschnitt. Nicht selten geraten Eingewanderte in Deutschland durch prekäre Beschäftigung „unter die Räder“ und werden ausgebeutet. In vielen Branchen gibt es eine Mehrklassen-Gesellschaft;[2] Migrant*innen bilden die unterste Klasse, was Entlohnung, Absicherung und Ansehen betrifft. In bestimmten Branchen wie der Fleischindustrie, den Paketdiensten, auf dem Bau und in der Gebäudereinigung sehen wir außerdem ausgeprägte und großflächige Formen von Menschenhandel, darunter auch Frauenhandel und Zwangsprostitution. Wir sehen Ausbeutung und moderne Sklaverei. Das geschieht unterhalb des "Radars" der Rechtsstaatlichkeit.

Auch unter verschiedenen Migrantengruppen ist Ausgrenzung und Diskriminierung deutlich erkennbar, welche ebenso durch multiple Krisen verstärkt werden.

Handlungsbedarfe

Integration ist eine Vitalfunktion menschlicher Gesellschaft. Aus dem christlichen Menschenbild resultiert die Anerkennung einer globalen Geschwisterlichkeit und die Teilhabe aller am Gemeinwesen, unabhängig von ihrer ethnischen, geschlechtlichen, religiösen und kulturellen Identität. Weit verbreitete Diskriminierung und Ausgrenzung kann und muss überwunden werden durch eine Kultur der Hochachtung und Integration im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte.

Strukturen, die einen niedrigen sozialen Status verfestigen, müssen abgebaut werden. Fördermaßnahmen müssen sich am Bedarf orientieren und dürfen Eingewanderte nicht ausgrenzen.

Mafiöse Strukturen von Menschenhandel und Ausbeutung gilt es aufzudecken und zu zerschlagen. Die Betroffenen brauchen Beratung, Unterstützung und Auswege aus ihrer Zwangslage.

5. Wohnen und Gesundheit

Bestandsaufnahme

Gelingende Integration und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen, zu denen auch das Wohnen gehört, bedingen einander. Bezahlbarer Wohnraum, jenseits von räumlicher Segregation und geschützt vor Mietwucher und Vermieterwillkür, sind Voraussetzung für das Ankommen und die Beheimatung in unserer Gesellschaft. Arbeitsmigrant*innen befinden sich nicht selten in einer Mehrfachabhängigkeit, wenn Arbeitgeber*innen gleichzeitig auch Vermieter*innen Unterkunft sind. Der Bestand von Sozialwohnungen schrumpft bundesweit in dramatischem Ausmaß. Wenn Geflüchtete jahrelang in Sammelunterkünften verharren müssen, hemmt dies ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Menschenunwürdige Wohnverhältnisse können krank machen. Außerdem fehlen je nach Status Zugänge zu umfassender gesundheitlicher Versorgung. Es kommt immer wieder zu ungleicher Behandlung. Besonders Kinder und Jugendliche sind in solchen prekären Wohnsituationen in ihrer Entwicklung gefährdet und erleben häufig Belastungen, die langfristige Folgen haben können.

Handlungsbedarfe

Existierende Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind nicht durch Migration verursacht; Migration macht sie als strukturelle Defizite deutlicher sichtbar. Der Markt löst die Wohnungskrise nicht. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und insbesondere mehr Sozialwohnungen. Wir werben dafür, dabei nicht auf ungezügelte Versiegelung zu setzen, sondern auf innovative Steuerung, maßvolle Verdichtung und eine kluge Umnutzung des Bestands.

Maßnahmen gegen Mietwucher und die Vermietung von Schrottimmobilien dürfen sich nicht gegen die Opfer dieser Ausbeutung richten. Damit sie sich aus prekären Arbeits- und Wohnsituationen lösen können, benötigen sie entsprechende Unterstützung durch Beratungsangebote und die Jobcenter.

Alle Menschen in Deutschland müssen diskriminierungsfreien Zugang zu umfassender gesundheitlicher Versorgung erhalten. Dies ist unverzichtbar und menschenwürdig und gilt unabhängig vom Status und auch für Menschen in der Wohnungslosigkeit. Insbesondere Geflüchtete haben häufig einen höheren Bedarf an psychosozialen und psychotherapeutischen Hilfsangeboten, der vielerorts auf ein lückenhaftes Angebot trifft. Statt Kürzungen braucht es hier eine ausreichende, dauerhafte und flächendeckende Finanzierung.

6. Familie

Bestandsaufnahme
Der Schutz der Familie in all ihren vielfältigen Formen zählt zu den elementaren Grund- und Menschenrechten sowie zu den Kernwerten unserer Gesellschaft. Er gehört wesentlich zum christlichen Menschenbild und ist verfassungsrechtlich verankert. Familien stellen auch für Migrant*innen ein äußerst wichtiges soziales Netzwerk dar. Sie bieten emotionale Unterstützung, praktische Hilfe bei der Orientierung im neuen Land und fungieren als Vermittler*innen zwischen der alten und der neuen Heimat. Kinder aus migrantischen Familien übernehmen teils eine Brückenfunktion, da sie aufgrund des Schulbesuchs oft zügiger Kontakte knüpfen und die deutsche Sprache erlernen. Der Bundestag hat im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Auch andere Eingewanderte und Deutsche stehen oft vor erheblichen Hürden und können ihre Angehörigen nicht zu sich holen. Besonders betroffen sind dabei Frauen, queere Personen und Alleinerziehende, die ohne familiäre Unterstützung stärker vulnerabel sind und einem erhöhten Risiko von Überlastung und Unsicherheit ausgesetzt werden. Die erzwungene Familientrennung führt zu erheblichen psychischen Belastungen bei den bereits in Deutschland lebenden Personen. Die Sorge um die Familienmitglieder dominiert oft den Alltag der Betroffenen und erschwert Integration. Kinder und Jugendliche leiden hierbei in besonderem Maße unter Angst, Unsicherheit und der Gefahr der Parentifizierung, da sie häufig Verantwortung übernehmen und bürokratische Aufgaben für ihre Familien tragen müssen. Die Wahrung des Kindeswohls gemäß der UN-Kinderrechtskonvention macht es notwendig, diese Belastungen sichtbar zu machen und zu vermeiden.

Handlungsbedarfe
Praktische Hürden in der Umsetzung des Familiennachzugs, insbesondere die langen Bearbeitungszeiten, müssen beseitigt werden.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte torpediert das Ziel, legale Zuwanderung zu stärken und Integration zu fördern. Wegen der Belastung für die Psyche der Betroffenen und wegen der Schädigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss spätestens mit Fristablauf der Familiennachzug wieder ermöglicht werden. Alle Maßnahmen zum Familiennachzug müssen kinderrechtliche und geschlechtergerechte Standards berücksichtigen und sicherstellen, dass vulnerable Gruppen – insbesondere Frauen, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche – nicht durch Verfahrensverzögerungen oder Aussetzungen besonders belastet werden.

7. Politische Teilhabe

Bestandsaufnahme

Volle politische Teilhabe ist hierzulande an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. Die Einbürgerungszahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch besteht weiterhin eine große numerische Lücke zwischen der Bevölkerung im Wahlalter und der Gesamtheit der Wahlberechtigten. Dies verhindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen – ein Grundpfeiler von Demokratien. Die schwarz-rote Bundesregierung macht Fortschritte rückgängig: Die Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“ sorgt dafür, dass für engagierte und besonders gut integrierte Personen volle politische Teilhabe erst später zugänglich wird.

Selbstkritisch stellen wir fest, dass es in kirchlichen Gremien in Deutschland an Diversität mangelt. Diesen Rückstand gilt es aufzulösen.

Handlungsbedarfe

Einbürgerung ermöglicht Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten. Menschen sind vielfältig – Beheimatung kann schnell gelingen, lange dauern oder scheitern. Die aktuelle Gesetzeslage, die eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren für die Einbürgerung vorsieht, erscheint für den Regelfall angemessen. Damit die gesetzlich vorgesehen Fristen auch praktisch wirksam werden, ist wichtig, dass die zuständigen Behörden die Anträge schneller bearbeiten (können). Wir werben dafür, Einbürgerung nach fairen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die mit der Reform 2024 eingeführte Verschärfung bei der Lebensunterhaltssicherung lehnen wir ab. U. a. für viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke sowie wirtschaftlich noch nicht selbständige Jugendliche bedeutet die aktuelle Regelung unnötige Härten und einen erschwerten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit.

Auch für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Das gilt insbesondere für die generationenübergreifende Weitergabe dieses rechtlichen Schwebezustands und der damit einhergehenden faktischen Staatenlosigkeit auch von in Deutschland geborenen Kindern.

Wir fordern ein Kommunalwahlrecht auch für Ausländer*innen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsland kommen. Mitbestimmung gelingt auch durch verbandliche Strukturen. Deshalb gilt es, selbstorganisierte Zusammenschlüsse zwecks Interessenvertretung zu fördern.

[1] Beispiel: Wer in der Fleischindustrie sechs Tage in der Woche und elf Stunden am Tag arbeitet, lernt danach kein Deutsch mehr, schon lange nicht bei Wechselschichten und kostenpflichtigen Sprachkursen.

[2] Beispiel: z.B. in der häuslichen Pflege („24-Stunden-Pflege“) in Form von Ungleichheit in Bezahlung, Ansehen und rechtlicher Absicherung durch Entsendungs-, (Schein-)selbständigen- und Schwarzabreitmodellen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) möge beschließen:

Das ZdK fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer bilateralen und multilateralen Beziehungen, sowie im Kontext der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indien und im Rahmen der Vereinten Nationen –

1. die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht weltweit, aber auch gegenüber der indischen Regierung, konsequent einzufordern und sie als festen Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik zu verankern; dabei ist sicherzustellen, dass wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit an menschenrechtliche Standards, insbesondere an die Achtung der Religionsfreiheit, gekoppelt bleibt;

2. den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Arbeit zu stärken und dessen Integration in das Auswärtige Amt zu nutzen, um die internationale Religionspolitik kohärenter, sichtbarer und wirksamer zu gestalten;

3. die Situation religiöser, kastenspezifischer, indigener und anderer gesellschaftlicher Minderheiten in Indien, insbesondere von Christinnen und Christen, Musliminnen und Muslimen,Dalits, Adivasi sowie weiterer marginalisierten Gruppen, klar zu benennen und sich für ein Ende von Gewalt, Diskriminierung und Einschüchterung einzusetzen. Dabei ist insbesondere der gleichberechtigte Zugang zu staatlichen Leistungen und zu wirksamen Rechtsbehelfen sicherzustellen, mit besonderem Augenmerk auf Kinder, Jugendliche und Frauen.

4. gegenüber der indischen Regierung auf die Aufhebung bzw. Überprüfung der Anti-Konversionsgesetze hinzuwirken und für den Schutz religiöser Versammlungen, Gotteshäuser und Gemeinschaften einzutreten;

5. die Zivilgesellschaft in Indien - einschließlich interreligiöser Initiativen, menschenrechtlich engagierter Organisationen sowie Bewegungen marginalisierter Gruppen gezielt zu unterstützen, die sich für Toleranz, Dialog, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Wahrung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen;

6. gegenüber der indischen Regierung die restriktive Visavergabe für religiös gebundene Organisationen („Faith-Based Organisations“) und weitere administrative Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen anzusprechen und sich für eine transparente und erleichterte Visaerteilung, besonders für Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und des interreligiösen Dialogs, einzusetzen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken nimmt die Satzung der Synodalkonferenz der katholischen Kirche in Deutschland an.

Die Vollversammlung würdigt die Arbeit der Satzungskommission. Sie beschließt das Statut und die Geschäftsordnung in den vorliegenden Fassungen.

Die Vollversammlung des ZdK beauftragt das Präsidium, sich beim Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) dafür einzusetzen, dass die institutionelle finanzielle Förderung der Kommission für Zeitgeschichte e. V. (KfZG) über das Jahr 2026 hinaus aufrechterhalten und gesichert wird.

Das Präsidium wird gebeten, dem ZdK bis zur nächsten Vollversammlung einen Zwischenbericht über seine Gesprächsaktivitäten und die erreichten Fortschritte vorzulegen.

In einer von Migration geprägten Welt ist Integration eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das ZdK steht dafür ein, dass das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Geschichte gelingt. Dazu müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Das ZdK setzt auf Einheit in Vielfalt. Menschen dürfen und sollen ihre Fähigkeiten, Talente und Ideen in die hiesigen Lebensverhältnisse einbringen und diese mitgestalten können. Integration betrifft alle - ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Insofern ist sie keine einseitige Bringschuld zugezogener Menschen.

Das Interesse am Menschen mit seiner Würde, seinen Kompetenzen, seiner Geschichte und seinen Wünschen leitet das ZdK aus dem christlichen Menschenbild ab. Unvereinbar damit sieht es alle Versuche, definierte Personengruppen verantwortlich zu machen für Missstände, die politisch und ökonomisch unzureichend bearbeitet wurden und werden. Solche Schuldzuweisungen führen zu Simplifizierungen, verschärfen Konflikte, führen zu einer gesellschaftlichen Entfremdung und stärken Populismus und Extremismus. Das Spielen mit Ängsten schürt gesellschaftliche Spaltungen, Misstrauen wächst und die Dialogfähigkeit sinkt. Dies kann in einer Desintegration resultieren. Das ZdK widerspricht diesen Narrativen der Angst sowie allen Strategien der Ausgrenzung. Stigmatisierung und Abwehr belasten das gesellschaftliche Klima; Chancen und Möglichkeiten stiften Zusammenhalt. Es bedarf einer Politik, die Menschenrechte nicht zur Disposition stellt, sondern eine faktenbasierte Debatte anstößt, die Herausforderungen realistisch beschreibt und zu den besten Lösungen führt.

Es geht um Integration in der Gesellschaft – nicht zuletzt auch jener, die zu den „Eingesessenen“ gehören, und sich in der zunehmenden Vielfalt fremd fühlen. Es geht um Menschen, die zum Teil vor Jahren oder Jahrzehnten eingewandert sind. Manche von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, manche nicht. Die Achtsamkeit für die Bedürfnisse der Einzelnen und eine Kultur der Teilhabe an Rechten und Pflichten fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die Rahmenbedingungen, Kreativität, Geduld und Ressourcen benötigt. Ohne eine gut ausgestattete Migrationsberatung und ohne ausreichende Integrations- und Sprachkurse stoßen gerade neu Eingewanderte auf Barrieren. Die Kommunen stehen vor besonderen Herausforderungen, denn hier sind fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, fehlende Kita- oder Schulplätze oder Engpässe bei der Daseinsvorsorge spürbar. Es braucht eine föderale Lastenteilung, die es den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben verlässlich zu erfüllen. Dazu gehören auch ausreichende, innovative und passgenaue Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. Lokale Perspektiven und Bedarfe sind auf Bundesebene kontinuierlich zu berücksichtigen. Für ein gutes Miteinander braucht es klugen, sozial und ökologisch nachhaltigen Wohnungsbau, qualitative Kindertagesstätten und moderne Bildungseinrichtungen. Umfangreiche Investitionen, um an diesen Stellschrauben zu drehen, zahlen sich aus, wenn Bund, Länder und Kommunen ein Finanzierungsmodell schaffen, das langfristig trägt, Zusammenhalt stiftet und Zukunftsfähigkeit erzeugt. Im Folgenden benennt das ZdK sieben zentrale Handlungsfelder, nimmt Bestandsaufnahmen vor und formuliert Handlungsbedarfe.

1. Sprache

Bestandsaufnahme

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein wesentlicher Schlüssel zu gelingender Integration und Teilhabe. Sie ermöglicht nicht nur Kommunikation, sondern auch kulturelle Teilhabe, berufliche Chancen und soziale Zugehörigkeit. Gleichzeitig bedeuten eingeschränkte Deutschkenntnisse nicht zwingend ein Scheitern der Integration.

Bei der Sprachförderung stellen Finanzierungsengpässe und fehlendes Lehrpersonal die zentrale Herausforderung dar. Kursgebühren sind für viele eine hohe Hürde. Bildungsträger*innen können als Anbieter*innen von Sprachkursen die hohe Nachfrage vielerorts nicht bedienen. Die Grundlage für Integration durch Sprache ist zwar gelegt, benötigt allerdings nachhaltige Finanzierung und zielgruppenspezifische Ansätze. Im Bereich der Arbeitsmigration aus dem EU-Ausland sehen wir in der Praxis kaum ausreichend flexible und flächendeckend abgesicherte Angebote zum Erwerb von Sprachkenntnissen. Vollzeitarbeit und insb. prekäre Beschäftigungsverhältnisse erschweren oder verunmöglichen Bemühungen die deutsche Sprache gut zu erlernen.[1] Zugleich sehen wir in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes einen immer größer werdenden Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Dass Zugewanderte zumindest grundlegende Deutschkenntnisse erlangen, gewinnt dadurch als zentraler Faktor der Arbeitsmarktintegration weiter an Bedeutung, um diesem Mangel entgegenzuwirken.

Handlungsbedarfe

Eingewanderte Menschen verfügen über Sprachkenntnisse. Allen Sprachen kommt ein Wert zu. Sie müssen gleichermaßen geschätzt werden. Kinder dürfen aufgrund ihrer nichtdeutschen Mutter- und Vatersprachen keine Diskriminierung erfahren.

Der Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache muss vom Staat und der Wirtschaft noch stärker ermöglicht werden. Die Sprachkurse sind kostenlos und (auch im ländlichen Raum) flächendeckend anzubieten und durch Flexibilität möglichst passgenau auf die Bedürfnisse z. B. von Eltern und Berufsgruppen sowie auf Rahmenbedingungen wie Schichtarbeit zuzuschneiden. Die sprachliche Bildung muss allen Migrant*innen offenstehen - unabhängig von Geschlecht, familiärer Situation, Bleibeperspektive und Aufenthaltsstatus.

2. Bildung

Bestandsaufnahme

Die Bildungschancen sind in Deutschland ungleich verteilt und hängen stark vom sozialen Status ab. Eingewanderte Kinder stehen vor besonderen Hürden: Sie müssen Deutsch als Bildungssprache erlernen und werden deswegen oft nicht in die Regelklassen integriert. Kinder, die im Asylverfahren oder mit Duldung in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, haben keinen oder einen erschwerten Zugang zu frühkindlicher und zu schulischer Bildung. Ausländische Eltern mit dem “falschen” Status (z.B. Asylsuchende, die meisten Geduldeten, Bildungsmigrant*innen oder arbeitssuchende EU-Bürger*innen) erhalten kein Kindergeld und keine Förderung nach BAföG. Wie auch in Deutschland geborene Kinder mit Migrationshintergrund sind sie mit einer Bildungslandschaft konfrontiert, die der größer gewordenen Vielfalt der Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht wird.

Trotz vielfältiger Weiterbildungsangebote gibt es noch keine gesamtgesellschaftliche Weiterbildungskultur. Hier bleiben Möglichkeiten ungenutzt.

Handlungsbedarfe
Gute Bildung für alle eröffnet Chancen und berücksichtigt unterschiedliche Ausgangssituationen und Bedarfe. Das erfordert Flexibilität und eine Anpassung der Curricula. Es braucht interkulturelle Kompetenz und ein diskriminierungsfreies Lernumfeld. Fördermaßnahmen wie das BAföG müssen nach Bedarf und nicht nach ausländerrechtlichem Status gewährt werden.

Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status. Dann entwickeln und nutzen Menschen ihre Potenziale und erleben Selbstwirksamkeit. Weiterbildung muss deshalb für alle zugänglich und attraktiv gestaltet werden. Wesentliche Instrumente sind neben einem verbindlichen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung auch eine Bildungsteilzeit mit Lohnfortzahlung und ein Qualifizierungsgeld. So entsteht eine Unternehmenskultur, die Lernen als gemeinsame und langfristige Aufgabe versteht.

3. Arbeit

Bestandsaufnahme

Die Erwerbstätigenquoten von eingewanderten Menschen unterscheiden sich je nach Herkunft, Aufenthaltsdauer und rechtlichem Status mehr oder weniger stark vom Bevölkerungsdurchschnitt. Eingewanderte sind überdurchschnittlich oft in weniger gut bezahlten Tätigkeiten zu finden. Dies gilt in Teilen auch für ihre direkten Nachfahren.

Ob Pflege, Handwerk, Gastronomie, Logistik, Bildung, Industrie, Wissenschaft, Verwaltung: Gelingt es nicht, das vorhandene Potential zu nutzen, werden sich Probleme in vielen Sektoren massiv verschärfen. Auch Einwanderung kann ein Teil der Lösung sein. Das Ausländerrecht wurde deshalb – insbesondere für Fachkräfte – in den letzten Jahren mehrfach liberalisiert. Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen und Personen, deren Aufenthalt nur geduldet wird, wurden reduziert, aber nicht vollständig beseitigt.

Trotzdem erschweren langwierige Visa-Verfahren für Nicht-EU-Bürger*innen die Einwanderung und senken im globalen Ringen um Fachkräfte die Attraktivität Deutschlands. Komplizierte Anerkennungsprozesse erschweren die gezielte Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften und zugleich die Integration in den Arbeitsmarkt bei Personen, die nicht wegen der Arbeit kommen, wie z.B. nachziehende Ehegatt*innen oder Schutzsuchende. Hier fehlt es zum Teil an ausreichenden und übersichtlichen Beratungsmöglichkeiten für die Migrant*innen, aber auch für Arbeitgeber*innen. Gerade kleinere Firmen sind hier mit der Begleitung überfordert.

Handlungsbedarfe
Maßnahmen zur (Re)Integration in den Arbeitsmarkt und zur beruflichen Qualifizierung müssen migrationsspezifische Bedarfe berücksichtigen und in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Für Geflüchtete sind Zugänge zum Arbeitsmarkt auszuweiten, rechtliche Hürden müssen weiter abgebaut werden.

Der Umgang mit beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten muss pragmatisch und wertschätzend sein. Die Anerkennung von Abschlüssen ist für eine ausbildungsadäquate berufliche Integration und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte von Bedeutung. Zielführend ist es, Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und sie transparenter und praxisnäher zu machen, um vorhandene Qualifikationen besser zu nutzen. Arbeitgeber*innen gilt es hierbei stärker einzubinden, um staatliche Stellen zu entlasten und die Verantwortung der Unternehmen zu stärken. Bereits bestehende Möglichkeiten, ganz auf das Anerkennungsverfahren zu verzichten, wie z.B. bei Fachkräften in der Informations- und Kommunikationstechnologie, gilt es so weit wie möglich auf andere Berufsgruppen auszuweiten.

4. Sozialer Status

Bestandsaufnahme
Die Integration verschiedener Gruppen von Zugewanderten in unserem Landist immer wieder gut gelungen. Nicht nur wirtschaftlich hat Deutschland enorm von ihnen profitiert. Aber bei den meisten Faktoren, die den sozialen Status bestimmen, wie Einkommen, Vermögen, Wohnungsgröße, Gesundheit oder Lebensdauer, liegen Eingewanderte und ihre Nachkommen immer noch unter dem Durchschnitt. Nicht selten geraten Eingewanderte in Deutschland durch prekäre Beschäftigung „unter die Räder“ und werden ausgebeutet. In vielen Branchen gibt es eine Mehrklassen-Gesellschaft;[2] Migrant*innen bilden die unterste Klasse, was Entlohnung, Absicherung und Ansehen betrifft. In bestimmten Branchen wie der Fleischindustrie, den Paketdiensten, auf dem Bau und in der Gebäudereinigung sehen wir außerdem ausgeprägte und großflächige Formen von Menschenhandel, darunter auch Frauenhandel und Zwangsprostitution. Wir sehen Ausbeutung und moderne Sklaverei. Das geschieht unterhalb des "Radars" der Rechtsstaatlichkeit.

Auch unter verschiedenen Migrantengruppen ist Ausgrenzung und Diskriminierung deutlich erkennbar, welche ebenso durch multiple Krisen verstärkt werden.

Handlungsbedarfe

Integration ist eine Vitalfunktion menschlicher Gesellschaft. Aus dem christlichen Menschenbild resultiert die Anerkennung einer globalen Geschwisterlichkeit und die Teilhabe aller am Gemeinwesen, unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen und kulturellen Identität. Weit verbreitete Diskriminierung und Ausgrenzung kann und muss überwunden werden durch eine Kultur der Hochachtung und Integration im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte.

Strukturen, die einen niedrigen sozialen Status verfestigen, müssen abgebaut werden. Fördermaßnahmen müssen sich am Bedarf orientieren und dürfen Eingewanderte nicht ausgrenzen.

Mafiöse Strukturen von Menschenhandel und Ausbeutung gilt es aufzudecken und zu zerschlagen. Die Betroffenen brauchen Beratung, Unterstützung und Auswege aus ihrer Zwangslage.

5. Wohnen und Gesundheit

Bestandsaufnahme

Gelingende Integration und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen, zu denen auch das Wohnen gehört, bedingen einander. Bezahlbarer Wohnraum, jenseits von räumlicher Segregation und geschützt vor Mietwucher und Vermieterwillkür, sind Voraussetzung für das Ankommen und die Beheimatung in unserer Gesellschaft. Arbeitsmigrant*innen befinden sich nicht selten in einer Mehrfachabhängigkeit, wenn Arbeitgeber*innen gleichzeitig auch Vermieter*innen Unterkunft sind. Der Bestand von Sozialwohnungen schrumpft bundesweit in dramatischem Ausmaß. Wenn Geflüchtete jahrelang in Sammelunterkünften verharren müssen, hemmt dies ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Menschenunwürdige Wohnverhältnisse können krank machen. Außerdem fehlen je nach Status Zugänge zu umfassender gesundheitlicher Versorgung. Es kommt immer wieder zu ungleicher Behandlung.

Handlungsbedarfe

Existierende Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind nicht durch Migration verursacht; Migration macht sie als strukturelle Defizite deutlicher sichtbar. Der Markt löst die Wohnungskrise nicht. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und insbesondere mehr Sozialwohnungen. Wir werben dafür, dabei nicht auf ungezügelte Versiegelung zu setzen, sondern auf innovative Steuerung, maßvolle Verdichtung und eine kluge Umnutzung des Bestands.

Maßnahmen gegen Mietwucher und die Vermietung von Schrottimmobilien dürfen sich nicht gegen die Opfer dieser Ausbeutung richten. Damit sie sich aus prekären Arbeits- und Wohnsituationen lösen können, benötigen sie entsprechende Unterstützung durch Beratungsangebote und die Jobcenter.

Alle Menschen in Deutschland müssen diskriminierungsfreien Zugang zu umfassender gesundheitlicher Versorgung erhalten. Dies ist unverzichtbar und menschenwürdig und gilt unabhängig vom Status und auch für Menschen in der Wohnungslosigkeit. Insbesondere Geflüchtete haben häufig einen höheren Bedarf an psychosozialen und psychotherapeutischen Hilfsangeboten, der vielerorts auf ein lückenhaftes Angebot trifft. Statt Kürzungen braucht es hier eine ausreichende, dauerhafte und flächendeckende Finanzierung.

6. Familie

Bestandsaufnahme
Der Schutz der Familie zählt zu den elementaren Grund- und Menschenrechten sowie zu den Kernwerten unserer Gesellschaft. Er gehört wesentlich zum christlichen Menschenbild und ist verfassungsrechtlich verankert. Familien stellen auch für Migrant*innen ein äußerst wichtiges soziales Netzwerk dar. Sie bieten emotionale Unterstützung, praktische Hilfe bei der Orientierung im neuen Land und fungieren als Vermittler*innen zwischen der alten und der neuen Heimat. Kinder aus migrantischen Familien übernehmen teils eine Brückenfunktion, da sie aufgrund des Schulbesuchs oft zügiger Kontakte knüpfen und die deutsche Sprache erlernen. Der Bundestag hat im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Auch andere Eingewanderte und Deutsche stehen oft vor erheblichen Hürden und können ihre Angehörigen nicht zu sich holen. Die erzwungene Familientrennung führt zu erheblichen psychischen Belastungen bei den bereits in Deutschland lebenden Personen. Die Sorge um die Familienmitglieder dominiert oft den Alltag der Betroffenen und erschwert Integration.

Handlungsbedarfe
Praktische Hürden in der Umsetzung des Familiennachzugs, insbesondere die langen Bearbeitungszeiten, müssen beseitigt werden.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte torpediert das Ziel, legale Zuwanderung zu stärken und Integration zu fördern. Wegen der Belastung für die Psyche der Betroffenen und wegen der Schädigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss spätestens mit Fristablauf der Familiennachzug wieder ermöglicht werden.

7. Politische Teilhabe

Bestandsaufnahme

Volle politische Teilhabe ist hierzulande an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. Die Einbürgerungszahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch besteht weiterhin eine große numerische Lücke zwischen der Bevölkerung im Wahlalter und der Gesamtheit der Wahlberechtigten. Dies verhindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen – ein Grundpfeiler von Demokratien. Die schwarz-rote Bundesregierung macht Fortschritte rückgängig: Die Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“ sorgt dafür, dass für engagierte und besonders gut integrierte Personen volle politische Teilhabe erst später zugänglich wird.

Selbstkritisch stellen wir fest, dass es in kirchlichen Gremien in Deutschland an Diversität mangelt. Diesen Rückstand gilt es aufzulösen.

Handlungsbedarfe

Einbürgerung ermöglicht Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten. Menschen sind vielfältig – Beheimatung kann schnell gelingen, lange dauern oder scheitern. Die aktuelle Gesetzeslage, die eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren für die Einbürgerung vorsieht, erscheint für den Regelfall angemessen. Damit die gesetzlich vorgesehen Fristen auch praktisch wirksam werden, ist wichtig, dass die zuständigen Behörden die Anträge schneller bearbeiten (können). Wir werben dafür, Einbürgerung nach fairen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die mit der Reform 2024 eingeführte Verschärfung bei der Lebensunterhaltssicherung lehnen wir ab. U. a. für viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke sowie wirtschaftlich noch nicht selbständige Jugendliche bedeutet die aktuelle Regelung unnötige Härten und einen erschwerten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit.

Auch für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Das gilt insbesondere für die generationenübergreifende Weitergabe dieses rechtlichen Schwebezustands und der damit einhergehenden faktischen Staatenlosigkeit auch von in Deutschland geborenen Kindern.

Wir fordern ein Kommunalwahlrecht auch für Ausländer*innen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsland kommen. Mitbestimmung gelingt auch durch verbandliche Strukturen. Deshalb gilt es, selbstorganisierte Zusammenschlüsse zwecks Interessenvertretung zu fördern.

[1] Beispiel: Wer in der Fleischindustrie sechs Tage in der Woche und elf Stunden am Tag arbeitet, lernt danach kein Deutsch mehr, schon lange nicht bei Wechselschichten und kostenpflichtigen Sprachkursen.

[2] Beispiel: z.B. in der häuslichen Pflege („24-Stunden-Pflege“) in Form von Ungleichheit in Bezahlung, Ansehen und rechtlicher Absicherung durch Entsendungs-, (Schein-)selbständigen- und Schwarzabreitmodellen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) möge beschließen:

Das ZdK erkennt die „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten“ in Deutschland ausdrücklich als integralen Bestandteil der katholischen Kirche in Deutschland an. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Seelsorge, zur Integration und zur Bewahrung des Glaubens in der Vielfalt der Kulturen.

Klärung des kirchlichen Auftrags:

Das ZdK mit seinen Diözesanräten und Verbänden setzt sich dafür ein, den spezifischen Auftrag der „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" – die religiöse Begleitung, kulturelle Identitätsbildung und Unterstützung von Migrant*innen – im Rahmen der deutschen Pastoral klar zu definieren und zu stärken.

Verortung im kirchlichen Leben:

Die Diözesanräte bemühen sich, „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" stärker in die Pastoralpläne, Gremien und Entscheidungsstrukturen vor Ort einzubinden. Ihre Vertreter*innen sollen in den synodalen Prozessen und Gremien auf allen Ebenen angemessen beteiligt werden.

Zugleich appelliert das ZdK an die „Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten", sich aktiv in das Gemeinde- und Verbändeleben aktiv einzubringen.

Perspektiven für die Zukunft der „Gemeinden anderer Muttersprache und Riten“ im ZdK:

Zur Durchführung eines ZdK internen Gesprächsprozess zur inhaltlichen Verortung der „„Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" und zur Repräsentanz des „Bundespastoralrat“ setzt die ZdK Vollversammlung eine AdHoc Arbeitsgruppe ein, deren Zusammensetzung wie folgt geregelt ist:

• eine Vertretung der DR im ZdK

• eine Vertretung der AGKOD

• eine Vertretung des BPR im ZdK

Die namentliche Besetzung erfolgt durch des ZdK Hauptausschuss.

„Gemeinden anderer Muttersprachen und Riten" sind Orte lebendigen Glaubens, der kulturellen Vielfalt und der Integration. Angesichts gesellschaftlicher und kirchlicher Veränderungen ist es notwendig, ihren Auftrag und ihre Rolle neu zu reflektieren und abzusichern. Eine Kirche, die Vielfalt lebt, wird ihrem universalen Anspruch gerecht und stärkt das Miteinander aller Gläubigen.

Seit langem erregt das Thema Kirchenfinanzierung und speziell die Kirchensteuer die Gemüter. Forderungen nach einem Systemwechsel werden auch bei Kirchenmitgliedern lauter. Die frühere Akzeptanz schwindet rapide. Dabei scheint nicht immer klar zu sein, was die Kirchensteuer genau ist, wie sie erhoben wird, welchen Zweck sie hat und welche Aufgaben sie erfüllt. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Kirchenmitglieder und des damit verbundenen geringeren Kirchensteueraufkommens wird eine sachgerechte Debatte immer dringender. Im Folgenden werben wir für eine grundsätzliche Beibehaltung des Systems, nennen unsere Erwartungen, erklären die Aufgaben, vergleichen mit anderen Finanzierungssystemen und diskutieren Reformansätze auf der diözesanen, pfarrlichen und der deutschlandweiten Ebene.

Kirchensteuern bilden in Deutschland die wichtigste Grundlage zur Finanzierung kirchlicher Aktivitäten. Diese Beiträge der Kirchenmitglieder orientieren sich grundsätzlich an der Höhe des Einkommens und betragen in einigen Bundesländern acht, in anderen neun Prozent der Einkommenssteuer. Der Staat erhält für den Einzug zwischen zwei und vier Prozent des Aufkommens. Die Staatsleistungen, die historisch als Entschädigungen für Enteignungen entstanden sind, bleiben hier unberücksichtigt. Sie machen an der gesamten Finanzierung kirchlicher Leistungen nur einen geringen Teil aus.

Erwartungen und Kriterien

Das Finanzsystem einer Ortskirche ist auf das Vertrauen der katholischen Christ*innen in diesem Land angewiesen und hat deren normativen Vorstellungen von Kirche zu entsprechen. Aus Sicht des ZdK geht es um eine Kirche, die das Evangelium verkündet, Benachteiligte und Kranke unterstützt, Gottesdienste feiert und christliche Gemeinschaften bildet und diese Grundvollzüge so praktiziert, dass sie in der heutigen Gesellschaft als attraktiv wahrgenommen wird. Neben Ehrenamtlichen bedarf es dazu professioneller Mitarbeitenden. Dafür braucht es eine solide Finanzbasis. Von besonderer Bedeutung ist für uns auch der synodale Charakter der Kirche, in der richtungsweisende (Finanz-)Entscheidungen breit und kompetent beraten sowie in gewählten Gremien gemeinsam getroffen werden. Schließlich geht es um eine Kirche, die sich entsprechend dem Zweiten Vatikanum in der modernen Gesellschaft als kritische, aber prinzipiell solidarische Zeitgenossin und nicht als Kontrastgesellschaft profiliert. Die Finanzstrukturen der Kirche sollten daher auch bei säkularen und andersreligiösen Menschen auf Akzeptanz stoßen.

Bei unseren Überlegungen zur Ausgestaltung des deutschen Systems der Kirchenfinanzierung gehen wir deshalb von folgenden Kriterien aus:

• planbare verlässliche Einnahmen und Wahrung der kirchlichen Autonomie durch finanzielle Unabhängigkeit von Einzelpersonen, einflussreichen Gruppen und tagespolitischen Schwankungen.

• effizientes Bereitstellen der Mittel.

• finanzielle Beiträge der Kirchenmitglieder entsprechend dem Prinzip der Leistungsfähigkeit: Je finanzstärker die Mitglieder sind, desto höher sollte der Anteil ihres Einkommens sein, mit dem sie zur Finanzierung der Kirche beitragen.

• ein hinreichender Finanzausgleich zwischen den Bistümern: Diözesen, die aus strukturellen Gründen über sehr wenig Finanzmittel verfügen, müssen von finanzstarken Diözesen in ausreichendem Umfang verlässlich unterstützt werden.

• Einsatz der Mittel für akzeptierte Zwecke im Sinne der kirchlichen Sendung.

• sorgfältiger, sparsamer und nachhaltiger Umgang mit den Finanzmitteln auf allen Ebenen.

• Festlegung der Verantwortung für Aufgaben und die Verwaltung der dazu benötigten Finanzmittel gemäß dem Prinzip der Subsidiarität.

• Transparenz und Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in der gesamten kirchlichen Finanzverwaltung.

Ausgangsposition: Die Erfüllung kirchlicher Aufgaben

Mit den von Kirchenmitgliedern eingezogenen Geldern werden die Aufgaben der Kirche bezahlt, die nicht oder nur teilweise refinanziert werden. Der Fokus liegt auf den Tätigkeiten der Kirche, die sich an den kirchlichen Grundvollzügen Gottesdienst, Verkündigung, Diakonie und Gemeinschaft im Glauben ausrichten.

An erster Stelle steht die Gestaltung des kirchlichen Lebens und die Pastoral auf allen Ebenen – in der Pfarrei, in der Diözese sowie in der kategorialen Seelsorge und, aus Diözesanfinanzen unterstützt, in katholischen Verbänden. Dazu zählt insbesondere der Unterhalt sakraler Gebäude mit kultureller Bedeutung und anderer Gebäude zu pastoralen Zwecken. Nicht unerheblich sind zudem die Geldmittel, die in die Verwaltung fließen.

Ein wichtiger Teil der kirchlichen Aufgaben liegt im sozial-karitativen Bereich. Die Kirchen sind Träger großer Einrichtungen – u.a. der Jugendhilfe sowie von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen bis zu ambulanten Diensten. Aufgrund der Sozialgesetzgebung wird der allergrößte Teil der Kosten hierfür von den Sozialversicherungen oder den Gebietskörperschaften refinanziert. Gleichwohl bleiben wichtige Bereiche, die auf kirchliche Mittel oder Spenden angewiesen sind. Diese zusätzlichen Einnahmen ermöglichen es, durch spezielle Angebote zum kirchlichen Profil der Einrichtungen beizutragen.

Bildung stellt einen weiteren Schwerpunkt kirchlicher Arbeit dar. Kirchliche Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen sind auch Orte der Verkündigung, wo Kinder und junge Erwachsene mit der christlichen Botschaft in Berührung kommen und ihre Werte erfahren.

Ein weiterer Bereich liegt in der Unterstützung von Projekten kirchlicher Partnerorganisationen in den Ländern des globalen Südens. Diese Solidaritätsarbeit entwickelt sich oftmals im Kontext langjähriger, lokal verankerter Partnerschaften, aber ganz überwiegend durch die kirchlichen Hilfswerke, die neben der staatlichen Förderung auf Spenden und Kirchensteuermittel angewiesen sind. Die katholische Kirche in Deutschland ist hier im europäischen Vergleich besonders stark engagiert.

Die Förderung von Kunst und Kultur ragt weit in den öffentlichen Raum hinein. Das reicht von Denkmalpflege über Konzerte und Kunstausstellungen bis zur Erinnerungs- und Gedenkkultur. Durch die Instandhaltung denkmalgeschützter Gebäude und die Restaurierung von Kunstgegenständen werden durch Kirchensteuermittel wichtige Kulturgegenstände für die Allgemeinheit bewahrt.

Die exemplarische Aufzählung dieser Aufgaben zeigt, dass die Kirchen in ihrem Handeln wesentliche Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenleben und zur weltweiten Solidarität leisten, welche die öffentliche Hand gar nicht oder nur mit hohem Aufwand ersetzen kann. Überdies fördern und ermöglichen die Kirchen sehr viel ehrenamtliches Engagement, das in keine monetäre Betrachtung einfließt.

Die Kirchensteuer im Vergleich mit anderen Finanzierungsmodellen

Im internationalen Vergleich sind die Kirchen in Deutschland mit Finanzmitteln sehr gut ausgestattet. Prinzipiell halten wir das für legitim, weil damit zum großen Teil Aufgaben finanziert werden, die für die kirchliche Sendung in der Gegenwart unverzichtbar sind. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass das deutsche Modell der Kirchenfinanzierung immer wieder unter Druck steht und grundsätzlich in Frage gestellt wird. Von Kritiker*innen der Kirchensteuer wird häufig vorgeschlagen, vollständig auf Spenden zu setzen oder das südeuropäische Beispiel einer Kultursteuer aufzugreifen.

Bei einem System, das sich vor allem auf Spenden stützt, sind kirchliche Akteur*innen jedoch in viel größerem Maße als bei einer Steuer von einzelnen finanzstarken Kirchenmitgliedern und von deren Akzeptanz der zu finanzierenden Zwecke abhängig. Eine langfristige Planung von Ausgaben wird erschwert und wichtige kirchliche Anliegen, die privaten Geldgeber*innen weniger attraktiv erscheinen, können oft nicht finanziert werden. Zudem ist es für Akteur*innen, die auf einem etablierten “Spendenmarkt” neu hinzukommen und dort versuchen, in großem Maßstab Spenden einzuwerben, zumeist sehr schwierig, in einem solchen Umfeld Fuß zu fassen.

Erhebliche Schwierigkeiten gehen auch mit einer staatlichen Kultursteuer einher, bei der – wie etwa in Italien oder in Spanien – alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Kirchenmitgliedschaft über die Empfängerinstitution der von ihnen gezahlten Kultursteuer entscheiden. Zwar ist hier grundsätzlich das Prinzip der Leistungsfähigkeit umgesetzt, aber die Kirche ist nicht nur abhängig von der jährlichen Entscheidung der Steuerzahlenden, sondern ebenso vom Staat, der die Höhe der Steuer bestimmt. Weil die Kirche in Italien und Spanien in Konkurrenz zu anderen Empfängerorganisationen steht, reichen die Mittel aus der Kultursteuer in diesen Ländern nicht aus, um die finanziellen Bedarfe der Kirche zu decken. Zudem handelt es sich bei Kultursteuern um staatliche Kirchenfinanzierung.

Im Vergleich zu diesen Finanzierungsmodellen hält das ZdK das deutsche System der Kirchensteuer für praktikabel, kostenorientiert, ausgewogen und zuverlässig, aber eben auch für vergleichsweise gerecht. Schließlich wird grundsätzlich erreicht, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchenmitglieder zu bemessen und entsprechend auch christlichen Wertvorstellungen prinzipiell eine faire Lastenverteilung angestrebt.

Von anderen Systemen lernen

Auch wenn ein Wechsel zu einem anderen System der Kirchenfinanzierung nicht sinnvoll erscheint, können sich die deutschen Kirchen für einzelne Aspekte von diesen Finanzierungsmodellen inspirieren lassen. Denn hinsichtlich der Ausgestaltung haben sie bei der vom Grundgesetz garantierten Kirchensteuer großen Spielraum.

Zu den Stärken einer Kultursteuer gehört es, dass sie als Instrument der Mitbestimmung wahrgenommen wird. Sie wirkt sich zugunsten einer starken Orientierung an den Präferenzen der Zahlenden aus. Zudem entspricht eine Zweckwidmung dem kirchenrechtlich betonten Prinzip der Freiwilligkeit von Geldgaben. Davon ist die österreichische Reform des Kirchenbeitrags geleitet: Seit 2025 können die dortigen Katholik*innen bis zu 50 % ihres zu zahlenden Betrags für einen von mehreren innerkirchlichen Zwecken widmen. Der andere Teil wird wie gewohnt den Bedarfen entsprechend verteilt, was die Finanzierung überregionaler und/oder weniger attraktiver kirchlicher Aufgaben sicherstellt. Auch wenn eine (teilweise) Zweckwidmung der Kirchensteuer in Deutschland mit dem deutschen Steuerrecht und dem derzeitigen Einzug durch die staatlichen Behörden nicht oder nur schwer vereinbar ist, kann sie Anlass sein, ähnliche Wege der Beteiligung der Kirchenmitglieder an der Zuweisung von Finanzmitteln zu suchen. So könnten Mitbestimmung und Identifikation z.B. auch dadurch gestärkt werden, dass sich Spenden an kirchliche Einrichtungen (zumindest in Teilen) von der Kirchensteuerschuld abziehen ließen.

Reformansätze innerhalb des bestehenden Kirchensteuersystems

1. Mehr Gerechtigkeit in der Steuergesetzgebung

Eine wichtige Frage bei der Beurteilung von Instrumenten der Kirchenfinanzierung ist die Verteilung der Lasten zwischen den Kirchenmitgliedern. Die Höhe der Kirchensteuer bemisst sich nach der Einkommensteuer. Im Vergleich zu den meisten anderen Formen der Kirchenfinanzierung führt dies zu einer relativ gerechten – der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wenigstens in etwa entsprechenden – Verteilung der Lasten. Dass für die Bemessung der Kirchensteuer die einkommensteuerrechtlichen Regelungen des Staates gelten, bedingt aber auch Gerechtigkeitsdefizite. Aus christlich-sozialethischer Sicht ist z.B. zu kritisieren, dass aufgrund der Abgeltungsteuer Kapitalerträge wesentlich geringer belastet werden als die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Das Vermögen selbst, das eigentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Steuerzahlenden auch erhöht, bleibt sogar völlig unberücksichtigt. Die Kirchen sollten auf entsprechende Ungerechtigkeiten des staatlichen Steuersystems hinweisen und auf Reformen drängen, durch welche die Besteuerung gerechter und mit Blick auf einen möglichen Bedeutungszuwachs der Gewinne durch die Digitalisierung der Wirtschaft auch zukunftsfähiger würde. Für solche Reformen spricht auch, dass sich ein gerechteres Steuersystem positiv auf die Compliance der Steuerbürger*innen, die Akzeptanz des Steuersystems und somit letztlich auch auf das staatliche wie kirchliche Steueraufkommen auswirkt.

Darüber hinaus hat die kirchliche Gesetzgebung auch eigene steuerliche Regelungen implementiert, beispielweise Kirchensteuerhebesätze, das allgemeine Kirchgeld und die Kirchensteuerkappung. Vor allem letztere ist daraufhin zu untersuchen, ob sie den christlich-sozialethischen Ansprüchen an eine gerechte Besteuerung genügt. Zudem sollten im Bundesgebiet homogene Regelungen angestrebt werden, so dass bei Kirchenmitgliedern mit ähnlichen Einkommensverhältnissen die Höhe der zu zahlenden Kirchensteuer nicht nach Wohnsitz stark divergiert.

2. Transparenz und Kontrolle

Die Bereitschaft katholischer Christ*innen, Kirchensteuern zu zahlen oder sich auf andere Weise an der Finanzierung ihrer Kirche zu beteiligen, hängt auch davon ab, wie transparent die Kirchenfinanzen sind und ob die Verfahren der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung den in der deutschen Gesellschaft gängigen Standards demokratischer Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass in der diözesanen Finanzverwaltung verlässliche checks and balances etabliert werden. Dazu bedarf es Gremien, die wirksame Mitentscheidungs- und Kontrollrechte haben, deren Zusammensetzung von den Bischöfen unabhängig ist und auf deren Zusammensetzung die Kirchensteuerpflichtigen unmittelbaren Einfluss haben.

Mit dem Konsultorenkollegium und dem Diözesanvermögensverwaltungsrat sieht das kanonische Recht zwei Gremien vor, denen es prinzipiell relativ umfassende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte einräumt, deren Zusammensetzung es aber dem jeweiligen Bischof überlässt. Aus Gründen der notwendigen fachlichen Expertise ist es problematisch, dass in den deutschen Diözesen die Domkapitel als Konsultorenkollegien fungieren. Die Aufgaben des Diözesanvermögensverwaltungsrates dagegen wurden in einigen deutschen Bistümern den Diözesankirchensteuerräten oder deren Ausschüssen anvertraut. Diese zum Teil staatlich vorgeschriebenen Gremien haben den Vorteil, dass sie vom Bischof relativ unabhängig sind, weil die Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt wird. Allerdings waren und sind die Kompetenzen dieser Räte in einigen Bistümern sehr begrenzt. Denn auch nach den jüngsten Reformen der Finanzverfassung deutscher Bistümer gibt es einen Flickenteppich diözesaner Regelungen, die sich u.a. in Bezug auf die Unabhängigkeit des Diözesanvermögensverwaltungsrats vom Bischof und die ihm oder dem Kirchensteuerrat zugewiesenen Kompetenzen deutlich voneinander unterscheiden.

Entscheidend für gute Kontrollstrukturen bei den Diözesanfinanzen ist, dass es einen Rat gibt, dessen einschlägig qualifizierte, kompetente Mitglieder mindestens zu zwei Dritteln direkt oder indirekt von den Kirchenmitgliedern der betreffenden Diözese gewählt werden und der die folgenden Kompetenzen entweder selbst ausübt oder an von ihm personell besetzte und ihm gegenüber verantwortliche Gremien delegiert:

• das Recht zur Beschlussfassung über die jährlichen Haushalte der Diözese und vergleichbarer Rechtsträger der diözesanen Ebene (Budgetrecht)

• die Mitwirkungsrechte, die gemäß CIC den Vermögensverwaltungsräten der diözesanen Rechtsträger (einschließlich Bischöflichem Stuhl und kirchlicher Stiftungen) zukommen

• das Recht, von allen Entscheidungsträger*innen in Finanzfragen Rechenschaft einzufordern. Wenn nach Einschätzung des Rates Fehlentscheidungen vorliegen, muss er das Recht haben und verpflichtet sein, im Einzelfall haftungsrechtliche und disziplinarische Maßnahmen prüfen zu lassen

Die persönliche Haftung von Verantwortlichen in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist ausdrücklich zu regeln. Außerdem bedarf es einer unabhängigen Finanzrevision zur Prüfung und Kontrolle von Vorgängen und Verfahren der Rechnungslegung aller Rechtspersonen auf diözesaner Ebene sowie verbindlicher Standards in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit der Kontrolle, Rechenschaftspflichten der Verantwortlichen und Qualifikationen der Beteiligten.

Zur besseren Transparenz bilanzieren mittlerweile fast alle Bistümer nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (HGB) und lassen ihre Jahresberichte von Wirtschaftsprüfern attestieren. Allerdings bleibt auch nach der Festlegung auf HGB-Regeln ein erheblicher Spielraum zur Gestaltung bei Rechnungslegung und Bilanzierung. Zudem ist nicht einheitlich geregelt, welche Rechtspersonen ihre Bilanzen mit dem Jahresbericht des Bistums oder des Bischöflichen Stuhls gemeinsam veröffentlichen. Präzise einheitliche Vorgaben für die Erstellung kirchlicher Jahresberichte gibt es nach wie vor nicht. So gibt es vermutlich reiche Bistümer, die sich systematisch „arm rechnen“.

Die Unterschiede in der Rechnungslegung und Bilanzierung verhindern einen verlässlichen Überblick über die Finanzkraft der deutschen Bistümer, ihrer Bischöflichen Stühle und Stiftungen; für die Finanzkraft einer Rechtsperson ist neben Einnahmen und Ausgaben auch das (Netto-)Vermögen entscheidend. Neben der Zurückhaltung der meisten Diözesen, Finanzmittel an andere Bistümer oder an die überdiözesane Ebene abzugeben, erschweren solche Transparenzdefizite dringend notwendige Reformdiskussionen. Schließlich könnten – angesichts sinkender Kirchensteuereinnahmen – einige Aktivitäten effizienter erledigt werden, wenn sie auf überdiözesaner Ebene gebündelt würden. Stattdessen ist der Anteil der überdiözesan verwalteten Finanzmittel immer weiter gesunken. Außerdem wurde zuletzt dann auch noch der interdiözesane Finanzausgleich durch ein Notfall-Sicherungssystem ersetzt. Dieses finanziell viel zu schwach ausgestattete System zwingt aktuell und in den nächsten Jahren „arme“ Bistümer dazu, auch solche Aktivitäten zu reduzieren oder einzustellen, die in heutiger Kultur und Gesellschaft für die Grundvollzüge der Kirche essenziell sind. Sowohl für die Bündelung von Aktivitäten auf der Ebene der DBK als auch für einen fairen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bistümern bedarf es einer regelbasierten, prinzipiell nachvollziehbaren Klärung der Frage, welche Diözese welche zusätzlichen finanziellen Lasten tragen oder in welchem Umfang entlastet werden sollte.

Damit die Finanzverwaltung der katholischen Kirche in Deutschland für die Zeiten knapper werdender Finanzmittel gerüstet ist, müssen daher alle deutschen Diözesen nicht nur in dieser oder jener Form nach HGB bilanzieren, sondern identische Regeln der Rechnungslegung und Bilanzierung und Finanzberichterstattung anwenden. Zu ihnen sollte die Pflicht gehören, das Finanzvermögen auch zu aktuellen Kursen und das Immobilienvermögen auch zu aktuellen Bodenpreisen oder Werten auszuweisen. Außerdem muss es in jeder Diözese möglich sein, sich über die Finanzgremien und deren Arbeit zu informieren, z.B. über Sitzungstermine sowie – soweit dies möglich ist – über die Tagesordnung und wichtige Beschlüsse.

3. Mitwirkung und Transparenz auf überdiözesanen und pfarrlichen Ebenen

Kirchensteuermittel werden nicht nur innerhalb der Diözesen verwendet, sondern sind auch auf pfarrlicher wie überdiözesaner Ebene unverzichtbar. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bedarf es einerseits einer guten Ausstattung und Stärkung der finanziellen Verantwortung von Pfarreien und Organisationen, andererseits der Nutzung möglicher Synergieeffekte durch die Verlagerung von Aufgaben und Finanzmitteln auf die überdiözesane Ebene.

Über überdiözesane Aufgaben und Ausgaben entscheidet der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD). Die maßgeblichen Gremien sind die Vollversammlung aller Diözesanbischöfe und der Verbandsrat.

Da an vielen Aufgaben der kirchlichen Sendung effektiver auf überdiözesaner Ebene gearbeitet werden könnte, sollte der Anteil des VDD an den kirchlichen Finanzmitteln nicht wie in den letzten Jahrzehnten immer weiter reduziert, sondern im Gegenteil deutlich erhöht werden. Dabei ist ein möglichst wirksamer Einsatz der Mittel anzustreben. Wie auf der diözesanen Ebene müssen auch hier Beratung und Mittelverwendung transparent sein. Dazu kann eine Veröffentlichung des Haushalts und der Jahresrechnung beitragen.

Unerlässlich ist eine Klärung der Rolle der Vollversammlung des VDD und ihrer Aufgaben sowie ihre Rolle gegenüber den Kommissionen der DBK und des VDD und das Verhältnis von Vollversammlung und Verbandsrat. Das Einstimmigkeitsprinzip ist zu Gunsten einer (qualifizierten) Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Wird auf der Bundesebene das angestrebte Synodale Gremium etabliert, ist der VDD nicht nur an die Deutsche Bischofskonferenz, sondern auch an das Synodale Gremium zurückzubinden (z.B. Bestimmung der Verbandsratsmitglieder). Bis dahin ist das ZdK stärker einzubinden. Als Laiengremium auf der Bundesebene sollte es nicht nur die in den Verbandsrat zu entsendenden fachlich einschlägig erfahrenen Personen selbst ernennen, sondern auch in größerer Zahl (nämlich mit mindestens vier statt wie bisher mit nur zwei Personen) vertreten sein.

Das Einkommen der Pfarreien setzt sich aus verschiedenen Quellen zusammen: Einnahmen aus eigenem Vermögen, vor allem Mieten und Pachten aus Immobilien, Spenden und andere freiwillige Zuwendungen, aber auch Zuweisungen aus dem diözesanen Einkommen. Diese Zuweisungen sind in den einzelnen Bistümern auf Grund der unterschiedlichen pastoralen Situation und ihrer jeweiligen Geschichte unterschiedlich geregelt. Für eine bessere Akzeptanz ist – wie an einzelnen Stellen diskutiert - eine höhere Zuweisung von Kirchensteuermitteln an die Pfarreien vorzusehen, damit die Kirchensteuerzahlenden erkennen, was mit den Beiträgen geschieht und wie die Gelder im eigenen Umfeld verwendet werden. Dafür sind Kriterien zu benennen, nach welchen die einzelnen Pfarreien Zuweisungen erhalten und wie dies der Pfarröffentlichkeit kommuniziert wird.

Die Wiedereinführung einer Ortskirchensteuer, wie sie in den 1950er Jahren zugunsten einer Diözesankirchensteuer aufgegeben wurde, böte zwar den Vorteil einer größeren Nähe zu den Menschen vor Ort; denn sie käme zuerst und hauptsächlich den jeweiligen Pfarreien der Steuerzahler*innen zugute. Sie steigert zudem, wie das Beispiel der Schweiz zeigt, Eigeninitiative, Mitverantwortung und Akzeptanz. Ob sie aber tatsächlich nachhaltiger und zukunftsweisender wäre, ist zweifelhaft. Schließlich müsste ein Ausgleich zwischen wohlhabenderen und ärmeren Pfarreien geschaffen werden und das Konfliktpotenzial hinsichtlich der Höhe der Transferleistungen zwischen den Pfarreien und von diesen zu den Bistümern wäre vermutlich sehr hoch.

4. Der Kirchenaustritt und seine innerkirchlichen Folgen

Eine mit dem staatlichen Einzug der Kirchensteuer verbundene Problematik ist der Ausschluss von den Sakramenten für die, die sich der Kirchensteuer durch Austritt entziehen. Nach kirchlichem Verständnis bleibt katholisch, wer einmal getauft ist. Weil Staat und Kirche aber bei der Erhebung der Kirchensteuer an die Umsetzung der Religionsfreiheit gebunden sind, muss eine Möglichkeit bestehen, sich der Kirchensteuerpflicht zu entziehen. Dies geschieht durch den Kirchenaustritt mit bürgerlicher Wirkung.

Im Allgemeinen Dekret der DBK zum Kirchenaustritt, das 2012 in Kraft trat, wird ein solcher zwar nicht als Straftat verstanden, zieht aber Rechtsfolgen nach sich, die weitgehend denen einer Exkommunikation entsprechen. Eine solche weite Auslegung des Strafrechts und der offensive Einsatz des Ausschlusses von Sakramenten sind nach Auffassung vieler Kanonist*innen rechtswidrig. Die Rechtsfolgen erscheinen ihnen unverhältnismäßig, das Dekret schade der Kirche mehr als es nütze. Denn Austritte und die damit verbundenen Einbußen an Kirchensteuereinnahmen werden hiermit nicht verhindert; aber die Kirche büßt an Glaubwürdigkeit ein. Einerseits können Gläubige, die sich in amtlich-förmlicher Erklärung von der Kirche distanzieren, nicht erwarten, dass dies keine innerkirchlichen Konsequenzen hat. Andererseits ist das Dekret dahingehend zu überprüfen, ob staatlich erklärte Kirchenaustritte zwangsläufig an den Ausschluss von Sakramenten gebunden sein müssen.

Akzeptanz steigern durch Reformen

Will die Kirche ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft erhalten, sind Änderungen im System der Kirchenfinanzierung unausweichlich. Reformen bedarf es vor allem, um die Akzeptanz der Kirchensteuer zu stärken. Auf allen Ebenen ist die Transparenz mit einheitlichen Regeln der Bilanzierung und Rechnungslegung zu erhöhen. Synodale Gremien sind einzuführen, welche zum einen die finanziellen Grundsatzentscheidungen treffen und denen gegenüber zum anderen die Amtsträger rechenschaftspflichtig sind. Insgesamt sollten die Kirchenmitglieder mehr Einfluss auf die Verwendung ihrer Beiträge erhalten. Schließlich bedarf es auch einer Überprüfung des aktuell sehr restriktiven Umgangs mit Kirchenaustritten.

Allerdings wird die Kirche auch dann, wenn sie solche Reformen konsequent anginge, perspektivisch weniger Geld zur Verfügung haben. Auch wenn manche es anders sehen, ist aus Sicht des ZdK eine finanziell arme Kirche nicht schon von sich aus eine bessere oder authentischere Kirche. Eine arme Kirche könnte kaum Mitarbeiter*innen einstellen, die über jene besonderen professionellen Kompetenzen verfügen, derer es bedarf, um die Grundvollzüge der Kirche in der Gegenwart überzeugend zu verwirklichen.

Dafür muss definiert sein, was diesen Grundvollzügen der Kirche in der Gegenwart gut entspricht, aber auch welche Aufgaben künftig nicht mehr finanziert werden sollen. Auch hier müssen die Kirchenmitglieder synodal in die Beratungen einbezogen werden. Die derzeitige Situation der katholischen Kirche in Deutschland eröffnet trotz aller Sorgen und Probleme die Chance, dass sie sich auch in Finanzfragen glaubwürdig weiterentwickelt.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) möge beschließen:

Das ZdK fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer bilateralen und multilateralen Beziehungen, sowie im Kontext der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indien und im Rahmen der Vereinten Nationen –

1. die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht weltweit, aber auch gegenüber der indischen Regierung, konsequent einzufordern und sie als festen Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik zu verankern; dabei ist sicherzustellen, dass wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit an menschenrechtliche Standards, insbesondere an die Achtung der Religionsfreiheit, gekoppelt bleibt;

2. den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Arbeit zu stärken und dessen Integration in das Auswärtige Amt zu nutzen, um die internationale Religionspolitik kohärenter, sichtbarer und wirksamer zu gestalten;

3. die Situation (religiöser) Minderheiten in Indien, insbesondere von Christinnen und Christen, Musliminnen und Muslimen sowie Dalits, klar zu benennen und sich für ein Ende von Gewalt, Diskriminierung und Einschüchterung einzusetzen;

4. gegenüber der indischen Regierung auf die Aufhebung bzw. Überprüfung der Anti-Konversionsgesetze hinzuwirken und für den Schutz religiöser Versammlungen, Gotteshäuser und Gemeinschaften einzutreten;

5. die Zivilgesellschaft und interreligiöse Initiativen in Indien gezielt zu unterstützen, die sich für Toleranz, Dialog und Menschenrechte einsetzen;

6. gegenüber der indischen Regierung die restriktive Visavergabe für religiös gebundene Organisationen („Faith-Based Organisations“) anzusprechen und sich für eine transparente und erleichterte Visaerteilung, besonders für Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und des interreligiösen Dialogs, einzusetzen.

Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) beschließt:

Bei zukünftigen Katholikentagen soll jedem Sachbereich des ZdK die Möglichkeit eingeräumt werden, ein eigenes Podium oder ein Veranstaltungsformat nach eigener Wahl durchzuführen, sofern der jeweilige Sachbereich dies wünscht.

Die thematische Ausgestaltung und organisatorische Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den Gremien des Katholikentags und dem Generalsekretariat des ZdK.

Die ZdK-Vollversammlung erneuert ihre Forderung zur Erhöhung des an den VDD abgeführten Kirchensteueranteils der Diözesen auf drei Prozent, die sie mit der Erklärung „Stärkung überdiözesaner Aufgaben der katholischen Kirche in Deutschland“ im November 2017 zum Ausdruck gebracht hat.

Das ZdK verpflichtet sich selbst, seine Organe und seine Delegierten in den Synodalen Strukturen, den Kommissionen der DBK, den VDD-Gremien, den Kirchensteuerräten sowie in den Diözesanvermögensverwaltungsräten, zum persönlichen Einsatz für eine erhebliche Aufstockung der Mittelzuweisungen an den VDD.

Im Ergebnis muss spätestens 2030 das Ziel von drei Prozent des Kirchensteueraufkommens in Deutschland als Regelumlage für den VDD-Haushalt stehen. Dafür ist erforderlich, dass die deutschen (Erz-)Bistümer die Regelfinanzierung des VDD künftig prozentual an das Kirchensteueraufkommen binden. Als Zwischenziel wird eine Erhöhung auf 2,2 Prozent (rund 0,5 Prozentpunkte mehr als 2024) bis 2028 gefordert.

Alle Mitglieder, die in den genannten Organen und Gremien mitwirken, tragen zu den Bemühungen bei. Das Präsidium wird aufgefordert, der ZdK-Vollversammlung 2026 eine Übersicht entsprechender Anstrengungen mit konkreten Ergebnissen vorzulegen.

"In den deutschen (Erz-)Bistümern werden die pastoralen Situationen hinsichtlich der Einführung der außerordentlichen Taufspendung nach can. 230 § 3 CIC 1983, der Eheschließungsassistenz durch Lai*innen entsprechend can. 1112 CIC 1983 und der Beauftragung von Lai*innen zur Mitwirkung bei der Leitung von Pfarreien entsprechend der rechtlichen Vorgaben nach can. 517 § 2 sowie can. 516 CIC 1983 geprüft. Die Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz koordiniert einen Konsultationsprozess, an dem u. a. Mitglieder des zuständigen Sachbereichs des ZdK, der Konferenz der Ordensoberen sowie der Frauen-, Männer- und Jugendverbände zu beteiligen sind. Darin wird bearbeitet, wie das Zusammenwirken des sakramentalen priesterlichen Dienstes und der Dienste und Ämter nichtgeweihter Personen vertieft werden kann. Angesichts der gegenwärtigen pastoralen Kontexte wird darüber hinaus geprüft, wie vorhandene Dienste und Ämter weiterzuentwickeln sind und welche neuen Dienste und Ämter zu gestalten sind, mit denen die Kirche auf neue Herausforderungen antworten kann und muss. Der Konsultationsprozess soll zeitnah zu konkreten beschlussreifen Entscheidungen führen, der auch die Erarbeitung von Qualifikationskriterien für die jeweiligen Aufgaben und Orientierungen für eine Rahmenordnung zur Qualifizierung und Beauftragung beinhaltet. Themen und Anliegen dieses Konsultationsprozesses werden durch die Delegierten aus Deutschland in den universal-kirchlichen synodalen Prozess eingebracht.“

Im Monitoring durch die Kommission 2 „Monitoring und Evaluation der Beschlüsse des Synodalen Wegs“ des Synodalen Ausschusses wurde die mangelnde Umsetzung festgestellt.[1] Zwar wurde mit einem solchen Prozess seitens der Deutschen Bischofskonferenz begonnen und ein Studientag (unter Einbeziehung von vier Kommissionen der DBK) in die Verantwortung der Pastoralkommission übergeben, weitere Bearbeitungsschritte und die im Beschluss geforderte Vernetzungen stehen aber noch aus. Dies kann dem Anliegen des gemeinsam beschlossenen Handlungstextes nicht gerecht werden.

Der Sachbereich „Theologie, Pastoral und Ökumene“ des ZDK beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Thematik und sieht Unterstützung auch in den Überlegungen der Weltsynode 2021-24. Im von Papst Franziskus zum authentischen Lehramt erklärten Abschlussdokument heißt es: „Die kanonische Ordnung des lateinischen und des östlichen Ritus sieht bereits vor, dass in bestimmten Fällen auch Laien, Männer oder Frauen, außerordentliche Taufspender sein können. (…) . Als Reaktion auf die Bedürfnisse der lokalen Kontexte sollte in Erwägung gezogen werden, diese Möglichkeiten für die Ausübung von Laienämtern zu erweitern und zu verstetigen.“[2]

Wir mahnen also das „zeitnah“ an!

Denn: in nunmehr drei Bistümern (Rottenburg-Stuttgart, Essen und Osnabrück) werden bereits seit Frühjahr 2022 Erfahrungen mit der Beauftragung von Lai*innen als Taufenden gemacht, im Bistum Aachen gab es bereits einen Erfahrungszeitraum von 2009-2016. Andere Bistümer haben Interesse bekundet. Wir nehmen wahr, dass die Rückmeldungen der Taufspendenden und der betroffenen Familien als durchweg positiv und problemlos akzeptiert beschrieben werden, auch seitens der priesterlichen Kollegen und der Gremien. So liegen häufig Kombinationen mit bereits bestehenden Arbeitsfeldern und seelsorglichen Erfahrungen vor, so dass die Spendung der Taufe u.a. unter dem Beziehungsaspekt positiv gewertet wird. Schon längst gibt es auch Erfahrungen mit sogenannten „Nottaufen“ u.a. durch Seelsorgende auf den Geburtsstationen der Krankenhäuser. Nicht nur angesichts der zurückgehenden Weihezahlen scheint es dringend angebracht, diese Erfahrungen auszuwerten und auszuweiten. Auch die erlebte Qualität der Tauffeiern und die Einbindung in die Taufkatechese lassen eine Aufwertung durch eine Einbindung des Sakramentes erwarten. Die gemachten Erfahrungen sowie die theologische Reflexion auszuweiten, ist ein Gebot der Stunde. Dies gilt auch unter dem Aspekt einer stärkeren Einbeziehung von Frauen in die Dienste und Ämter der Kirche.

Darum erwarten wir Folgendes für die Umsetzung:

1. Der Konsultationsprozess der Pastoralkommission ist in der beschriebenen Zusammensetzung dringend weiterzuführen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken treibt diesen Prozess voran und beauftragt den Sachbereich 1 mit dieser Aufgabe.

2. Die Erfahrungen taufspendender Lai*innen werden einbezogen.

3. Die Mitglieder der Diözesanräte fragen nach dem Planungsstand der eigenen Diözesen.

4. Die theologischen Diskussionen zum Thema beziehen die pastorale Praxiserfahrung ein und achten auf eine ökumenische Anschlussfähigkeit. Die Beziehungsdimension des Taufgeschehens erhält dabei besonderes Augenmerk.

5. Die Bearbeitungen zur Taufspendung durch Lai*innen können dabei als ein Exempel zur weiteren im Handlungstext angeregten Diskussion anderer Handlungsfelder zum „Zusammenwirken des sakramentalen priesterlichen Dienstes und der Dienste und Ämter nichtgeweihter Personen vertieft werden“.

[1] Wird/wurde zur dritten Sitzung des Synodalen Ausschusses (9./10.5.) veröffentlicht.

[2] Abschlussdokument der Weltsynode 2024, Abschnitt 76: „Die kanonische Ordnung des lateinischen und östlichen Ritus sieht bereits vor, dass in bestimmten Fällen auch Laien, Männer oder Frauen, außerordentliche Taufspender sein können. In der lateinischen kanonischen Ordnung kann der Bischof (mit Genehmigung des Heiligen Stuhls) die Assistenz bei Eheschließungen an Laien, Männer oder Frauen, delegieren. Als Reaktion auf die Bedürfnisse der lokalen Kontexte sollte in Erwägung gezogen werden, diese Möglichkeiten für die Ausübung von Laienämtern zu erweitern und zu verstetigen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen Diskurs über die Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft angestoßen. Die daraufhin beginnende Debatte war Ausgangspunkt für eine geplante Positionsbestimmung im ZdK. Parallel sind in Deutschland, nicht zuletzt angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine führt, Fragen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auf der Tagesordnung. Mit ihnen verbunden sind in der politischen Diskussion ernsthafte Überlegungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland.

Beide Anliegen, Verteidigungsfähigkeit und Krisenresilienz unserer Gesellschaft, stehen als wichtige Anliegen aus Sicht des ZdK miteinander in Verbindung. Für anstehende politische Diskurse und Entscheidungen sowie Handlungsoptionen zwischen Pflicht und Freiwilligkeit solcher Dienste formuliert das ZdK im Folgenden Kriterien und Rahmensetzungen:

1. Modernisierung des Wehrdienstes

1. Vorrang der Freiwilligkeit vor Reaktivierung der Wehrpflicht

Angesichts der Bedrohungslage und des Zieles, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen und zu verteidigen, sieht das ZdK Überlegungen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und den dafür notwendigen Maßnahmen und Strategien als sinnvoll und wichtig an. Dabei bleiben friedensethische Abwägungen eine Herausforderung. Mit seinem Beschluss „Zukunft hat die Welt des Friedens“ von 2024 hält das ZdK fest, dass es grundsätzlich legitim ist, „sich auf den Schutz des eigenen Landes und von Verbündeten auch militärisch vorzubereiten“ (Zukunft hat die Welt des Friedens | Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)). In diesem Sinne befürwortet das ZdK den verpflichtenden Fragebogen, eine verpflichtende Musterung, die organisatorische Vorbereitung des Aufwuchses der Bundeswehr und den damit verbundenen Ausbau der Kasernen und der entsprechenden Infrastruktur. Dabei spricht sich das ZdK ausdrücklich dafür aus, vor einer Reaktivierung der Wehrpflicht momentan allen freiwilligen Lösungen den Vorrang zu geben, die dazu beitragen, die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken.

2. Rahmenbedingungen/Kriterien für den Fall einer Reaktivierung der Wehrpflicht

Eine Entscheidung zur Reaktivierung der Wehrpflicht darf nicht isoliert getroffen werden, sondern muss Teil einer umfassenden friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie sein. Für den Fall einer Reaktivierung formuliert das ZdK folgende Rahmenbedingungen:

Wer aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten will, soll dies ohne weitere Begründung erklären können. Eine Gewissensprüfung lehnen wir als ZdK ab. Wie bereits in der Würzburger Synode beschlossen, setzen wir uns bei Personen, die aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten können, für ein Verfahren ein, das „der personalen Würde angemessen“ ist (Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, 1975, 2.2.4.3).

Als Wehrersatzdienst ist wieder ein ziviler Dienst vorzusehen. Das ZdK setzt sich dafür ein, dass bei Reaktivierung eines zivilen Dienstes darauf zu achten ist, dass die Vielfalt der Freiwilligendienstträger weiterhin Bestand haben. Bei dem Trägerangebot für einen verpflichtend geleisteten Ersatzdienst ist auch an den Entwicklungsdienst und den zivilen Friedensdienst zu denken. Auch die Dienste im Zivil- und Katastrophenschutz sollten entsprechend integriert werden, um auch unabhängig von reinen Verteidigungsüberlegungen die Krisenresilienz zu fördern.

Bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht stellt sich die Frage nach einer Ausdehnung der Wehrpflicht auf alle Geschlechter. Die Argumente dafür und dagegen sind differenziert zu betrachten. Des ZdK weist jedoch darauf hin, dass eine Ausweitung der Wehrpflicht auf alle Geschlechter eine Änderung von Artikel 12a GG erfordert. Die dafür benötigten Mehrheitsverhältnisse sind momentan nicht erkenntlich, weshalb das ZdK eine Änderung für unwahrscheinlich hält. Dennoch spricht sich das ZdK – auch mit Blick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – für den Fall einer Reaktivierung der Wehrpflicht für eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf alle Geschlechter aus.

Es ist sicherzustellen, dass die dienstverpflichteten Menschen eine angemessene Besoldung erhalten. Auch unter Hinzurechnung des Wertansatzes für z.B. gestellte Bekleidung, Verpflegung oder Unterkunft muss der ausbezahlte Sold ausreichend sein, um die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk bei der Entlohnung und den Rahmenbedingungen ist auf die mögliche Konkurrenzsituation zwischen Freiwilligendiensten und anderen Diensten zu legen.

2. Stärkung des Gesellschaftsdienstes

1. Vorrang der Freiwilligkeit des Gesellschaftsdienstes

Die Gesellschaft ist auf das Engagement vieler angewiesen. Gesellschaftliche Dienste, ob in caritativen Einrichtungen, in systemrelevanten Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Krisenvorsorge oder in der Bundeswehr stärken die Krisenresilienz in der gesamten Gesellschaft. Das ZdK setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Deutschland einen gesellschaftlichen Dienst übernehmen und dass das gesamtgesellschaftliche Engagement damit gestärkt wird. Denn es ist davon überzeugt, dass „das demokratische Gemeinwesen von Partizipation, Mitgestaltung, Solidarität und Gemeinsinn lebt“ (Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit).

Mit seinem Appell zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs für einen Freiwilligendienst will das ZdK dieses Engagement nachhaltig fördern und den Anteil der Menschen, die einen gesellschaftlichen Dienst ausfüllen, erhöhen. Mit Bezug auf das Positionspapier „Freiwilligendienste 2030 – Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit“ der verbandlich organisierten Zivilgesellschaft und der Zentralstellen der Freiwilligendienste tritt das ZdK für den Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligendienst-Vereinbarung ein, für die staatliche Finanzierung eines Freiwilligengelds auf BAföG-Niveau sowie für eine flächendeckende, auffordernde Informations- und Beratungskampagne für alle Schulabgänger* innen. (Beschluss der ZdK-Vollversammlung im Mai 2025).

Mit diesen Maßnahmen lassen sich unserer Überzeugung nach mehr Menschen für einen Dienst an der Gesellschaft gewinnen. Eine Verpflichtung für einen gesellschaftlichen Dienst vorzusehen, ist aus Sicht des ZdK derzeit nicht sinnvoll. Das Potenzial derer, die sich für ein freiwilliges soziales Engagement interessieren, ist noch längst nicht ausgeschöpft. Aufgrund dieser Bewertung betont auch das ZdK mit Blick auf einen Gesellschaftsdienst momentan den Vorrang der Freiwilligkeit.

2. Rahmenbedingungen/ Kriterien für die Zukunft des Gesellschaftsdienstes

Sollte sich der Gesetzgeber dennoch für einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst aussprechen, formuliert das ZdK folgende Rahmenbedingungen:

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken unterstützt das Modell der „atmenden Lebensläufe“ (Beschluss von 2020) und plädiert für ein generationengerechtes Modell, das beim Gesellschaftsdienst eine flexible Altersregelung vorsieht und das Angebot nicht auf junge Menschen beschränkt. Ein gesellschaftlicher Dienst kann in biografischen Übergängen genutzt werden: Er soll nicht nur nach dem Abgang von der Schule, sondern auch in Phasen des Ab- und Umbruchs im späteren Lebensverlauf wahrgenommen werden können. So kann er auch der beruflichen Um- und Neuorientierung dienen. Auch Auszeiten wie ein Sabbatical oder der Eintritt in den Ruhestand könnten geeignete Phasen sein. Insbesondere müssen Möglichkeiten geschaffen werden, durch eine möglichst flexible Gestaltung des Gesellschaftsdienstes diesen in die persönliche Lebens- und Karriereplanung mit einzubauen.

Eine angemessene Entlohnung, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht ist sicherzustellen. Die hierzu erforderlichen Ausgaben sind in Gänze allerdings weder den kommunalen noch den freien Trägern von Hilfsorganisationen zuzumuten. Hierfür muss der Bund einen Beitrag leisten. Dies schließt auch Kosten für Verwaltungsaufgaben und notwendige Infrastrukturanpassungen mit ein.

3. Fazit

Das ZdK setzt für sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Engagements ein und will dazu beitragen, dass mehr Menschen in Deutschland die Dienste an und in der Gesellschaft wahrnehmen. Hierfür muss insbesondere auch das Bewusstsein geweckt werden, dass Verteidigungsfähigkeit und Krisenresilienz in unserem Land nötig ist. Unsere Gesellschaft ist auf das Engagement vieler angewiesen und jede*r sollte sich in diese Gemeinschaft einbringen.

Das ZdK wirbt dafür, die gesellschaftlichen Dienste stärker zusammenzudenken. Ob in caritativen Einrichtungen, in systemrelevanten Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Krisenvorsorge oder in der Bundeswehr – diese Dienste können sinnstiftend wirken, Biografien nachhaltig prägen, neue Erfahrungsräume öffnen und Kontakte zwischen gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen, die sonst einander fremd bleiben würden. Aus diesen Begegnungen kann Verständnis und Vertrauen entstehen. Und hieraus können gesellschaftlicher Zusammenhalt und Krisenresilienz erwachsen. Die Erfahrungen aus dem Bereich der Freiwilligendienste sind wegweisend: Wer junge Menschen für den Freiwilligendienst begeistert, stärkt nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Freiwilligendienste legen oft die Grundlage für langfristiges ehrenamtliches Engagement.