| Veranstaltung: | Vollversammlung des ZdK 2020 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Dr. Maria Flachsbarth, Christiane Fuchs-Pellmann, Dagmar Mensink, Birgit Mock, Emilia Müller (KDFB) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.11.2020, 16:09 |
Wirksames Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode
Die ZdK-Vollversammlung fasste im November 2019 bereits einen Beschluss, mit dem
sie die Bunderegierung dazu aufforderte, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu
bringen. Im Juli 2020 wurden die Voraussetzungen, die die Regierung im
Koalitionsvertrag für die Einführung eines Lieferkettengesetzes genannt hatte,
erfüllt:
Die Ergebnisse des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen
Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP-Monitoring) ergaben, dass nur
22 Prozent der befragten Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.
Befragt wurden deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden (insgesamt
rund 2.250 Unternehmen), es gingen lediglich 455 gültigen Antworten ein. Die
Maßgabe im NAP lautete, dass im Monitoring überprüft werden sollte, ob
mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500
Beschäftigten bis 2020 die im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher
Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.
Da die deutschen Unternehmen in ihrer Mehrheit offensichtlich weit davon
entfernt sind, auf freiwilliger Basis die Einhaltung der Menschenrechte in ihren
Lieferketten von der Rohstoffgewinnung bis zur Endfertigung zu gewährleisten,
bekräftigt und erweitert das ZdK seine Forderungen nach einem wirksamen
Lieferkettengesetz.
Als Christ*innen sehen wir die Notwendigkeit, die gesamte Wirtschaftspolitik so
zu gestalten, dass die Würde jedes Menschen und das Gemeinwohl in allen
Prozessen im Mittelpunkt stehen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken
fordert die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode ein
wirksames Lieferkettengesetz zu verabschieden.
